Die Bezirksversammlung in Hamburg gibt grünes Licht. Doch das Projekt, dass sie nun bewilligt hat, ist umstritten und sorgte für Diskussionen.
Es geht um die Unterbringung von Geflüchteten im Stadtteil Eißendorf in Hamburg. Sie sollen in einem Pflegeheim einziehen. Die Harburger SPD-Fraktion stellt allerdings Bedingungen.
Hamburg: Flüchtlinge neben Pflegebedürftigen
Das Alten- und Pflegeheim Eichenhöhe wurde von der Innenbehörde schon Anfang Januar dieses Jahres für den besonderen Schritt ausgewählt. Die DRK-Einrichtung liegt mitten im Grünen und soll bis zu 108 Flüchtlinge beherbergen. Ursprünglich war die Umnutzung eines Gebäudeteils schon für Mitte Januar 2022 geplant, doch die Harburger SPD-Fraktion legte zunächst ein Veto ein.
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Daten und Fakten über Hamburg:
- Hamburg ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
- Hamburg ist mit rund 1,9 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Deutschlands und die drittgrößte im deutschen Sprachraum.
- Das Stadtgebiet ist in sieben Bezirke und 104 Stadtteile gegliedert, darunter mit dem Stadtteil Neuwerk eine in der Nordsee gelegene Inselgruppe.
- Der Hamburger Hafen zählt zu den größten Umschlaghäfen weltweit.
- Die Speicherstadt und das benachbarte Kontorhausviertel sind seit 2015 Teil des UNESCO-Weltkulturerbes
- International bekannt sind auch das Vergnügungsviertel St. Pauli mit der Reeperbahn sowie das 2017 eröffnete Konzerthaus Elbphilharmonie.
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Anfangs zeigte man sich skeptisch, da die Befürchtung im Raum stand, dass die neuen Bewohner die älteren Risikopatienten in dem Pflegeheim anstecken könnten, wie die „MOPO“ berichtet. Die Bezirksversammlung forderte eine strikte Trennung der Pflegebedürftigen und der Geflüchteten.
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Kritik an der Innenbehörde wurde ebenfalls laut, da der Bezirk erst nach seiner Einschätzung gefragt wurde, als die Pläne schon auf dem Tisch lagen – das habe den Ablauf letztendlich stark verzögert, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion.
Jetzt haben die Sozialdemokraten dem Antrag gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, Linken und FDP gegen die Stimmen von CDU und AfD doch noch zugestimmt. Wie kam es dazu? Die Innenbehörde hat ein mittlerweile ein umfangreiches Raumnutzungs- und Hygienekonzept vorgelegt. Außerdem soll die Umnutzung der Räumlichkeiten einer Frist unterliegen. Will die Innenbehörde die Geflüchteten länger als zwölf Monate in der Eichenhöhe unterbringen, muss die Bezirksversammlung erneut befragt werden – ein Projekt auf Probe also.
Noch im Frühjahr sollen Geflüchtete in der Eichenhöhe einziehen. Es gibt Platz für 108 Personen, pro Zimmer sind bis zu vier Bewohner vorgesehen. Für je zwei Zimmer steht eine eigene Sanitäreinheit mit Dusche, Waschbecken und WC bereit.
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Wie SPD-Fraktionschef Frank Richter während der Bezirksversammlung verlauten liess, haben auch die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine dazu beigetragen, dass die Entscheidung zugunsten des Projektes ausgefallen sei. Hamburg müsse sich auf die Aufnahme von deutlich mehr Geflüchteten aus Osteuropa einstellen, berichtete die „MOPO“.
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Richters Fazit: „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, die Menschen mit offenen Armen zu empfangen“. (wip)