Sollten CDU und Grüne bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai gemeinsam eine Mehrheit erreichen, kann sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt eine Neuauflage der Jamaika-Koalition mit seiner Partei nicht vorstellen. „Warum sollten CDU und Grüne auf Ministerien verzichten, wenn man eine eigene Mehrheit hat? Ich glaube, es wäre auch nicht in unserem Sinne“, erklärte Vogt am Dienstag in Kiel.
Die FDP würde Jamaika nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gern fortsetzen, bekräftigte Vogt. Er glaube aber, dass es auf eine schwarz-grüne oder eine schwarz-gelbe Landesregierung hinausläuft. „Da müssen sich die Leute halt entscheiden, wen sie unterstützen.“
+++ Landtagswahl in Schleswig-Holstein: 10 Tage vor der Wahl ist das Ergebnis eindeutig +++
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne in Sorge
Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sah die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit 38 Prozent weit vorn vor der SPD mit 20 und den Grünen mit 16 Prozent, was eine sehr stabile Mehrheit für schwarz-grün bedeuten würde (hier mehr dazu). Es folgen die FDP mit 9, die AfD mit 6 und der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW mit vier Prozent.
Auch Günther hat sich für eine Neuauflage von Jamaika ausgesprochen. Am vergangenen Freitag verneinte er die Frage, ob er lieber mit einer Zweierkoalition weiterregieren würde. Die Grünen haben sich nicht festgelegt.
Wenn die Grünen bei der Wahl nicht stark genug seien, werde es Schwarz-Gelb geben, sagte deren Fraktionschefin Eka von Kalben. Dies würde eine Riesengefahr bedeuten, dass der Klimaschutz nicht ausreichend vorangebracht werde. Sie sei in großer Sorge um das Land, falls eine Regierung ohne die Grünen gebildet werde.
Daniel Günther kündigte erst kürzlich an, den Ausbau von erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein massiv voranbringen zu wollen (hier mehr dazu).
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Infos zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
- Am 8. Mai 2022 wird das neue Parlament zum 20. Mal gewählt
- Von 8 bis 18 Uhr haben die Wahllokale an dem Sonntag geöffnet
- Wer vorher schon seine Stimme abgeben möchte, kann dies per Briefwahl tun
- Der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist seit einer Amtszeit im Amt
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Die 57-Jährige selbst will in der neuen Wahlperiode nicht wieder die Fraktion führen. Sie wolle sich besonders um die Europapolitik kümmern und gern auch als Vizepräsidentin des Landtags kandidieren, sagte sie.
Für den Fall, dass die Grünen wieder in die Regierung kommen, würde sie sich freuen, wenn ihr bisheriger Vize Lasse Petersdotter (31) den Fraktionsvorsitz übernähme. Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (29) könnte in die Regierung wechseln.
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Mehr Infos zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
- Aminata Touré privat: Mit DIESEM Foto will die Grünen-Kandidatin auf gewaltige Missstände aufmerksam machen
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- Landtagswahl Schleswig-Holstein: Die Linke kämpft gegen ihren Untergang – Spitzenkandidatin spricht Klartext
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Sollten die Grünen in die Opposition kommen, hätten sie mit beiden zwei Superkandidaten für den Fraktionsvorsitz, sagte von Kalben. Sie plane für sich derzeit keinen Wechsel in die Regierung. (dpa/rg)