Hamburg: ER darf als Einziger draußen trinken – und das trotz Alkoholverbot in der Öffentlichkeit!

Ein Mann aus Hamburg hat erfolgreich gegen das Alkoholkonsumverbot geklagt.
Ein Mann aus Hamburg hat erfolgreich gegen das Alkoholkonsumverbot geklagt.
Foto: picture alliance/dpa | Caroline Seidel & IMAGO / Tobias Wölki (Montage MOIN.DE)

Daniel B. aus Hamburg-Wilhelmsburg darf in der Öffentlichkeit das, was sich viele Menschen aktuell wünschen.

Er darf derzeit als Einziger Alkohol trinken. Das Recht dazu hat er sich beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg erstritten.

Hamburg: ER darf als Einziger in der Öffentlichkeit trinken

Dabei ist doch durch die Corona-Auflagen vom 16. Dezember 2020 der öffentliche Konsum von Alkohol in der Hansestadt untersagt. Aber Daniel B. wehrte sich dagegen. Seine Bierliebe führte ihn zunächst zum Hamburger Verwaltungsgericht.

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„Mein erster Antrag wurde abgelehnt“, sagt der 48-Jährige der „Hamburger Morgenpost“ (Mopo). Aber er ließ sich davon nicht ermutigen und nahm sich einen Rechtsanwalt, der einen Eilantrag am Oberverwaltungsgericht stellte.

Am vergangenen Freitag (19. März) veröffentlichte das OVG seinen Entschluss zur Freude von Daniel B., der wieder in der Öffentlichkeit sein Bier genießen darf.

Hamburg: Alkoholkonsumverbot laut OVG rechtswidrig

Laut dem OVG sei das Alkoholkonsumverbot rechtswidrig. Dieses finde im Infektionsschutzgesetz des Bundes nämlich keine geeignete Rechtsgrundlage. Alkoholverbote dürfen nur an bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen ausgesprochen werden, nicht aber flächendeckend.

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Dazu sagte Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach dem Minister-Gipfel, dass der Senat nun genau festlegen werde, an welchen Orten und zu welchen Zeiten das Trinkverbot in der Stadt gelten werde. Diese und weitere Änderungen will der Senat in der neuen Verordnung, die bis Freitag (26. März) erarbeitet werden soll, berücksichtigen.

Hamburg: Darf jetzt jeder öffentlich Bier trinken?

Bis das Alkoholkonsumverbot gekippt ist, gilt das Urteil des OVG zunächst nur für Daniel B. erklärt sein Anwalt Michael Cardinahl gegenüber der „Mopo“: „Solange die Verordnung nicht geändert ist, sollten sich alle anderen weiterhin an das Verbot halten, denn es können weiterhin Ordnungsgelder verhängt werden.“

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Somit ist Daniel B. derzeit der einzige Hamburger, der in der Öffentlichkeit sein Bier genießen darf. Von seinem Freifahrtschein machte er auch bereits Gebrauch und ließ sich ein Bier auf dem Deich in Wilhelmsburg schmecken. (oa)