Hamburg hat entschieden: Die Stadt soll fünf Jahre früher klimaneutral sein als bislang geplant. Beim sogenannten „Zukunftsentscheid“ votierten laut Statistikamt Nord 53,2 Prozent der Abstimmenden für das Zieljahr 2040. 46,8 Prozent waren dagegen. Die Beteiligung lag bei 43,6 Prozent.
Mit dem Volksentscheid fordert die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ verbindliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Der Gesetzentwurf sieht jährliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß und eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs vor.
Hamburg: Einschneidende Maßnahmen nötig
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte noch am Sonntagabend (12. Oktober) an, das Ergebnis umzusetzen. „Der Senat wird den Volksentscheid umsetzen“, sagte er. Das sei verfassungsrechtlich geboten. Der Hamburger Klimaplan wird an die neuen Vorgaben angepasst, erklärte Tschentscher laut „NDR“. Es gelte eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Zudem müsse der Klimaschutz bezahlbar und sozialverträglich bleiben.
Tschentscher betonte, das Ziel, Klimaneutralität bereits 2040 zu erreichen, sei nur mit Unterstützung des Bundes realisierbar. Dafür werde sich der Senat „konsequent einsetzen“. Ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts kam zu dem Schluss, dass Hamburg das Ziel 2040 nur mit weitreichenden Veränderungen erreichen kann. Gas- und Ölheizungen sollen jetzt vollständig ersetzt, das Gas-Netz stillgelegt und Sanierungen stark beschleunigt werden.
+++ Hamburg vor dem Volksentscheid – Experten schlagen Alarm +++
Auch im Verkehr wären einschneidende Maßnahmen nötig. Das Gutachten nennt als Voraussetzung eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der gesamten Stadt und die deutliche Reduzierung des Pkw-Verkehrs. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sprach von einem „Kurs, der unserer Stadt in vielerlei Hinsicht schadet“.
Neubauer: „Haben Geschichte geschrieben!“
Von Aktivisten wird das Ergebnis gefeiert. Luisa Neubauer schrieb auf X: „Wir haben Geschichte geschrieben.“ Die Sprecherin der Initiative, Annika Rittmann, sagte: „Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat den Senat in die Pflicht genommen, sozialen Klimaschutz umzusetzen.“ Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sprach von einem „großen Auftrag“ für Hamburg. „Es gibt keinen Grund für Aktionismus, denn bis 2030 ändert sich der Pfad nicht. Aber wir müssen schneller und präziser werden“, sagte sie laut „NDR“.
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Wie stark der Volksentscheid den Alltag der Hamburger verändern wird – etwa durch Tempo 30 als neue Regelgeschwindigkeit – hängt nun von den kommenden Entscheidungen des Senats ab. Sicher ist: Der Kurs der Stadt in Sachen Klimaschutz wird sich stark verschärfen.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.
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