Hamburg: Mann hat genug und verklagt die Stadt – „Neuerlicher Denkzettel“

Ein Mann ist gegen die Stadt Hamburg vor Gericht gezogen.
Ein Mann ist gegen die Stadt Hamburg vor Gericht gezogen.
Foto: imago images/Hanno Bode

Hamburg. Bakarat H. stammt aus Togo. 2014 kam er über Libyen, das Mittelmeer und Italien nach Hamburg.

Seitdem wohnt er auf St. Pauli – und ist unzählige Mal von der Polizei Hamburg kontrolliert worden. Deshalb ist er nun vor Gericht gezogen.

Hamburg: Kontrollen aufgrund seiner Hautfarbe?

Nach eigenen Angaben ist Bakarat mindestens zehn Mal kontrolliert worden. Mehrere Mal haben die Beamten ihn wegen möglichen Drogenbesitzes sogar mit auf die Davidwache genommen.

Der 35-Jährige hat eine klare Vermutung: „Racial Profiling“ – seine schwarze Hautfarbe sei der Grund, weshalb die Polizei ihn ständig überprüfe.

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Togoer klagt gegen die Stadt Hamburg

Das wollte der Togoer nicht auf sich sitzen lassen und klagte vor Gericht. Dort wurden vier Kontrollen aus den Jahren zwischen 2014 und 2018 verhandelt.

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Mit Erfolg! In einem Fall räumte die Stadt von sich aus die Rechtswidrigkeit ein, in einem anderen Fall zog der Mann seine Klage zurück.

Mehr Kontrollrecht auf Hamburg-St. Pauli

Die übrigen beiden Kontrollen erklärte das Verwaltungsgericht Hamburg am Mittwoch für rechtswidrig. Seit 2016 gilt St. Pauli als „gefährlicher Ort“, an dem Polizei mehr Kontrollrecht hat.

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Trotzdem müssen Anhaltspunkte für einen Bezug der Person zur entsprechenden Gefahr vorliegen – das sei bei Bakarat nicht der Fall gewesen.

Die Voraussetzungen für eine Identitätskontrolle hätten nicht vorgelegen und auch für die Überprüfungen wegen möglichen Drogenbesitzes hätte es keinerlei Anhaltspunkte gegeben.

Hamburg: Diskriminierung kommt vor Gericht nicht zur Sprache

Obwohl eine mögliche Diskriminierung und „Racial Profiling“ nicht zur Sprache gekommen sind, zeigte sich Barakats Anwalt Carsten Gericke zufrieden mit dem Urteil.

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„Wir erwarten nun, dass die Hamburger Politik diesen neuerlichen Denkzettel ernst nimmt und dafür sorgt, dass sich die polizeilichen Kontrollpraxen ändern, damit der Kläger zukünftig keine derartigen rechtswidrigen Kontrollen erleben muss“, zitiert die „Hamburger Morgenpost“ den Anwalt. (dpa/lh)