Hamburg: Verfassungsschutz-Chef beobachtet gefährliche Tendenz – „Persönlicher und gewalttätiger“

Bea Swietczak
Eine Szene von den gewaltsamen Protesten zum G20-Gipfel in Hamburg.
Eine Szene von den gewaltsamen Protesten zum G20-Gipfel in Hamburg.
Foto: dpa

Torsten Voß (55) ist seit 2014 der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (LfV). Er startete seine Laufbahn als Polizeibeamter.

Er war unter anderem Zivilfahnder an der Davidwache und Leiter des Mobilen Einsatzkommandos. MOIN.DE traf Hamburg obersten Verfassungsschützer zum Gespräch über die links- und rechtsextremistische Szene in Hamburg.

Herr Voß, der Wiener Attentäter, der im November vier Personen getötet und 23 verletzt hat, soll sich im Gefängnis radikalisiert haben. Gibt es solche Erkenntnisse auch für Hamburg?

Häufig ist es so, dass die Täter schon vorher auffällig wurden. Wir sind im guten Austausch mit der zuständigen Justizbehörde, dass sie sich dort nicht weiter radikalisieren. Aus verständlichen Gründen kann ich hier nicht konkreter werden, allerdings bekommen wir es mit, wenn ein Extremist aus dem Gefängnis entlassen wird.

Beobachten Sie in der Extremisten-Szene neue Trends in Hamburg?

Im Rechtsextremismus haben wir seit langem auch terroristische Strukturen. Generell beobachten wir da, dass es festgefügte Kameradschaften kaum noch gibt, sondern sich Aktivitäten in die sozialen Netzwerke verlagern.

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Stichwort Islamismus: Auch wenn die Terrormiliz „Islamischer Staat“ über kein Territorium in Syrien und Nord-Irak mehr verfügt, haben wir nach wie vor gewaltorientierte Islamisten, auch jüngere, die sich zum IS bekennen und weltweit in seinem Namen Anschläge begehen.

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Das ist Torsten Voß

  • Voß wurde 1965 in Hamburg geboren
  • Seit 2014 ist er Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (LfV)
  • Davor war er seit 2011 stellvertretender Amtsleiter und gleichzeitig Leiter der Staatsschutzabteilung des LfV.
  • Seit 2018 ist er der Vorsitzende des Arbeitskreises IV „Verfassungsschutz" der Innenministerkonferenz.
  • Er begann 1981 mit der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst, danach studierte er für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. (Er arbeitete unter anderem als Zivilfahnder an der Davidwache)
  • 1998 begann er das Studium zum höheren Polizeivollzugsdienst, das er 2000 erfolgreich abschloss.
  • Torsten Voß arbeitete als Referent im Präsidialstab des Polizeipräsidenten, von 2002 bis 2007 war er stellvertretender Leiter und Leiter des Mobilen Einsatzkommandos.
  • Von 2007 bis 2011 war er Büroleiter des jeweiligen Innensenators und Leiter der Präsidialabteilung der Innenbehörde.
  • Er ist verheiratet und hat vier Kinder, der älteste Sohn ist Polizeibeamter.
  • Sein Hobby ist Laufen bei der „Elbstaffel“, wo er sich im Team von acht Olympiasiegern und zehn Weltmeistern beweist.

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Stichwort Linksextremismus: Wir stellen fest, dass es zu einer Radikalisierung innerhalb der gewaltorientierten Szene kommt. Die Taten werden bundesweit professioneller, persönlicher und gewalttätiger.

Ein Beispiel ist der Anschlag auf Innensenator Andy Grote. Im Berufsverkehr wurde auf sein fahrendes Auto ein Anschlag verübt, obwohl die Täter genau wussten, dass sein zweijähriger Sohn mit im Wagen saß.

In der Regel kundschaften militante Linksextremisten die Tatorte vorher aus. Früher wurde in der Szene Wert auf Akzeptanz und Vermittelbarkeit gelegt. Das war bei dem Senator nicht mehr der Fall.

Wie stark sind die einzelnen Gruppierungen, die das LfV im Fokus hat?

In Hamburg rechnen wir 330 Personen der rechtsextremistischen Szene zu, davon sind 130 gewaltorientiert. Wir zählen derzeit 1290 Linksextremisten, davon 940 gewaltorientierte.

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Und mit 1.645 Islamisten, darunter gut 600 gewaltorientierte, haben wir in Hamburg nach wie vor eine vergleichsweise starke Szene. Zwei Moscheen stehen im Fokus: Die Taqwa-Moschee in Harburg sowie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit seiner „Blauen Moschee“ an der Außenalster.

Das IZH rechnen wir den Iranischen Islamisten zu. Seit vier Jahren haben wir im Hamburg auch die Reichsbürger und Selbstverwalter im Visier und rechnen 165 Personen dieser Szene zu. Davon gehören rund zehn Prozent zum rechtsextremistischen Spektrum.

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Benötigt der LfV mehr Etat und Personal oder andere Gesetze, um effektiver arbeiten zu können?

Senat und Bürgerschaft haben vor Kurzem unser Verfassungsschutzgesetz aktualisiert. Zudem ist das LfV in den vergangenen Jahren um ein ganzes Drittel an Personal aufgestockt worden, weil auch die Aufgaben wachsen.

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Denken Sie mal an die sich ausweitende Nutzung der sozialen Netzwerke durch Extremisten aller Phänomenbereiche oder die Möglichkeit, dass aus dem Milieu der Verschwörungsideologen und Corona-Leugner ein neuer extremistischer Phänomenbereich entsteht.

Je mehr Personal, umso stärker die Einblickstiefe. Mir macht aber noch ein weiterer Tätertyp Sorgen: der psychisch Auffällige. Diese Täter radikalisieren sich nicht in der lokalen Szene, sondern im Internet und begründen ihre späteren Taten mit rechtsextremistischen, antisemitischen oder islamistischen Motiven.

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Hier ist auch das soziale Umfeld mit in der Verantwortung, Veränderungen zu erkennen und die Behörden zu informieren. Bei diesem Tätertyp ist es nicht einfach, Tatplanungen früh genug zu erkennen und Anschläge zu verhindern.

Sind Sie dann nicht manchmal frustriert?

Das ist keine Kategorie, in der ich denke. Wir sind gut aufgestellt und haben moderne rechtliche Grundlagen. Wir waren und sind als demokratisches Frühwarnsystem erfolgreich.

So informieren wir regelmäßig frühzeitig über extremistische Bestrebungen, tragen dazu bei, dass es Extremisten schwer haben, Veranstaltungen durchzuführen.

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Extremistische Info-Stände oder ganze Organisationen konnten schon verboten werden. Natürlich bewegt es mich immer, wenn es zu einem Anschlag kommt, den man nicht verhindern konnte. Ob man ihn mit den gegebenen Instrumenten hätte verhindern können, steht auf einem anderen Blatt.