Corona: Impfpflicht im Bundestag gescheitert! Mehrheit der Deutschen hätte sie befürwortet!

Lauterbach: Angepasste Impfstoffe frühestens im Herbst

Lauterbach: Angepasste Impfstoffe frühestens im Herbst

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nicht, dass an Varianten angepasste Corona-Impfstoffe vor dem Herbst verfügbar sein werden. of Karl Lauterbach

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Am Donnerstag stimmte der Bundestag über die Corona-Impfpflicht ab. Beide Anträge in dieser Richtung fielen durch.

Die ganzen Debatten seit Monaten über die Einführung einer Impfpflicht waren somit vergeblich. Am Ende jubelte die AfD lauthals im Bundestag.

Das Kuriose: Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Impfpflicht!

News-Blog zur Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag

18.30 Uhr: Mehrheit der Deutschen für Corona-Impfpflicht

Die Impfpflicht ist gescheitert. Wie der ARD-DeutschlandTrend nun zeigt, wäre eine Mehrheit der Deutschen jedoch für eine Einführung einer Corona-Impfpflicht gewesen. Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich nach Angaben des ARD für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus (-7 Prozentpunkte im Vgl. zu Februar). 13 Prozent (+1) unterstützen demnach eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren. Mehr als ein Drittel der Deutschen (37 Prozent, +4) hingegen ist grundsätzlich gegen eine Corona-Impfpflicht.

Bei der Abstimmung im Bundestag fand sich an diesem Donnerstag keine politische Mehrheit für eine Impfpflicht. Auch der Gesetzentwurf, der für alle Menschen ab 60 Jahren gelten sollte und den Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP als Kompromiss eingebracht hatten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Befragungsdaten:

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
  • Fallzahl: 1.325 Befragte
  • Erhebungszeitraum: 04.04.2022 bis 06.04.2022
  • Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
  • Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

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Auch, dass die bundesweiten Corona-Beschränkungen inzwischen weitgehend aufgehoben sind, findet eine knappe Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) falsch. 40 Prozent machten gegenteilige Angaben. Ein Großteil der Deutschen will den Mund-Nasen-Schutz trotz Aufhebung einer entsprechenden Pflicht auch weiterhin an öffentlichen Orten tragen. 53 Prozent wollen beim Einkaufen auch weiterhin nicht auf den Schutz verzichten, 24 Prozent antworten mit „eher ja“. Jeweils 11 Prozent wollen eher nicht bzw. auf keinen Fall freiwillig die Maske tragen.

Und wie denkt Deutschland über eine Quarantäne-Pflicht? Auch sie wird von einer Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das zeigt: Lauterbachs diesbezügliche Kurswende ist im Sinne der Bürger. In dieser Woche hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zunächst verkündet, die Corona-Quarantäne im Infektionsfall ab Mai in eine freiwillige Maßnahme umzumünzen. Dann wurde die Entscheidung plötzlich zurückgenommen. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) hätten den Wegfall der Isolations-Pflicht falsch gefunden; 28 Prozent hätten ihn hingegen befürwortet.

13.50 Uhr: Lauterbach reagiert auf Ablehnung der Impfpflicht

Auf Twitter erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass nun „die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer“. Politische Schuldzuweisungen würden aber nicht helfen.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen postete: „Das Scheitern der Impfpflicht schmerzt mich als Arzt besonders, weil damit das Gesundheitsrisiko für vulnerable & ältere Menschen weiterhin sehr hoch und die Belastung des Gesundheitspersonal sehr stark bleibt. Ich bleibe dabei: Krisenprävention ist die beste Krisenpolitik!“

13.05 Uhr: Impfpflicht endgültig gescheitert – auch Antrag der CDU/CSU fällt deutlich durch

Die Impfpflicht ist endgültig gescheitert! Auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf einen gestuften Impfmechanismus je nach Pandemielage fiel deutlich durch. Er erhielt nur 172 Ja-Stimmen, wobei die Unionsfraktion 197 Abgeordneten hat. Es ist somit auch eine Klatsche für Fraktionschef Friedrich Merz.

12.45 Uhr: Impfpflicht ab 60 abgelehnt!

Impfpflicht ab 60 abgelehnt! Insgesamt stimmten 683 Abgeordnete ab, davon stimmten 296 zu, 378 lehnten den Gesetzentwurf ab. Neun Abgeordnete enthielten sich. Damit fehlten dem Antrag 46 Stimmen zur Mehrheit. Die AfD-Fraktion brach in Jubel aus.

12.26 Uhr: Erste Überraschung bei Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag

Es gibt eine Überraschung bei der Reihenfolge der Abstimmungen über die Anträge. Anders als die Ampel-Fraktionsspitzen wollten, wird zunächst über den Ampel-Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 abgestimmt. Eigentlich sollte diese Variante die letzte sein, damit Unionsabgeordnete noch darauf hätten umschwenken können, wenn ihr eigener Antrag scheitert.

Da dies jedoch der weitgehendste Antrag ist, gab es zuvor Aufregung im Bundestag, denn normalerweise wird immer derjenige abgestimmt, der am meisten verändern will. Bei der Abstimmung stimmten 345 Abgeordnete dafür, dass der Ampel-Vorschlag zuerst abgestimmt wird. 339 waren für den CDU/CSU-Vorschlag.

+++ AfD-Mann brüllt: Impfpflicht „kann mich umbringen“ – FDP-Arzt kontert cool +++

Ist diese Niederlage für die Ampel-Koalitionsspitze schon eine Vorentscheidung?

10.10 Uhr: Kanzler Scholz ruft Außenministerin Baerbock zur Impfpflicht-Abstimmung ins Parlament

Aktuell gibt es eine leidenschaftliche Debatte im Bundestag zu den Impfpflicht-Anträge. Besonders die AfD-Fraktion versucht immer wieder durch Interventionen Emotionen in die Debatte zu bringen. Andere bemühen sich um sachliche Argumente.

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf Bitte des Bundeskanzlers das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen. Auf Bitte des Bundeskanzlers soll sie bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag teilnehmen, damit diese für die Ampel nicht an ihrer fehlenden Stimme scheitert, berichtet ZDF-Journalist Florian Neuhann auf Twitter.

8.05 Uhr: Es droht Chaos-Abstimmung im Bundestag! Diese 4 Anträge stehen heute zur Wahl

Die Ampel-Parteien werfen der Union um Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz parteipolitische Spielchen vor und fordern die CDU/CSU-Abgeordneten dazu auf, nicht gemäß der Fraktionsdisziplin abzustimmen. Derweil stehen aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Kritik, weil sie sich zwar öffentlich für eine Impfpflicht aussprachen, diese aber koalitionsintern nicht gegen Widerstände, insbesondere in der FDP, durchsetzen konnten und stattdessen auf eine Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben setzten. Ihnen wird fehlende Führungsstärke unterstellt.

Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 60 (voraussichtliche Befürworter: 282 Stimmen)

Dieser Kompromissvorschlag kommt von einer Ampel-Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. Es ist der einzige ausgearbeitete Gesetzentwurf, der zur Abstimmung steht.

Die Eckpunkte des Antrags für eine Impfpflicht ab 60:

  • Bis zum 15. Oktober brauchen über 60-Jährige einen Impf- oder Genesenennachweis.
  • Für alle von 18 bis 59 Jahre, die nicht geimpft sind, ist zunächst eine Beratungspflicht beim Arzt vorgesehen.
  • Über diese Pflichten sollen die Krankenkassen bis zum 15. Mai ihre Versicherten informieren. Den Krankenkassen müssen die Nachweise bis zum 15. Oktober vorgelegt werden.
  • Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und für Frauen im ersten Schwangerschaftsdrittel.
  • Zum Durchsetzen der Maßnahmen sollen im Notfall nur Zwangsgelder zulässig sein, aber keine Ersatzhaft.
  • Sollte das Infektionsgeschehen es nötig machen, kann der Bundestag ab dem 1. September eine Impfpflicht auch für 18- bis 59-Jährige beschließen.
  • Die gesamte Regelung soll bis zum 31. Dezember 2023 gelten.
  • Bis Ende 2023 soll ein Register eingerichtet werden, das erhaltene Impfungen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten oder eine vorliegende Immunität erfasst.

Ullman zeigte sich vor der Abstimmung wenig optimistisch: „Dieser Kompromiss sollte inhaltlich mehrheitsfähig sein, ich kann nur nicht sagen, ob er es auch politisch ist“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Wenn sich keiner der Vorschläge für eine Impfpflicht durchsetzen sollte, wäre das „ein schlechtes Signal“, betonte der FDP-Politiker.

Neben diesem Gesetzentwurf aus den Ampel-Reihen liegen dem Bundestag noch drei weitere Anträge vor.

Impfregister-Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion (voraussichtliche Befürworter: 197 Stimmen)

Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein Impfregister und spricht sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Gruppen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja begründete den Antrag damit, dass die verfügbaren Impfstoffe keinen zuverlässigen Drittschutz bieten würden. Es sei wichtig, dass Menschen sich impfen ließen, um vor schweren Verläufen geschützt zu sein. „Eine Impfpflicht erscheint aber unter diesen Bedingungen nicht verhältnismäßig. Deswegen muss eine solche auch jetzt nicht beschlossen werden“, so Czaja.

Czaja betonte: „Wir wollen vorbereitet sein, falls im Herbst eine Virus-Variante auftaucht, die ähnlich gefährlich wie die Delta-Variante ist. Dafür schlagen wir ein Impfvorsorgemechanismus vor.“

Antrag gegen Impfpflicht von Kubicki-Gruppe (voraussichtliche Befürworter 80 Stimmen)

Eine Abgeordnetengruppe um den Vize-Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, die Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht zu erhöhen. Auch die prominenten Linkspartei-Politiker Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi wollen sich dem anschließen.

Antrag gegen Impfpflicht der AfD (voraussichtliche Befürworter: 50 Stimmen)

Die AfD lehnt eine gesetzliche Impfpflicht ab und will zudem die schon seit März greifende Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen aufheben.

Impfpflicht: Ärger über Ablauf der Abstimmungen im Bundestag

Unklarheit herrscht noch über die Reihenfolge der Abstimmung über die Anträge. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tino Sorge, warf den Ampel-Parteien in der „Rheinischen Post“ vor, „aus taktischen Gründen die Reihenfolge der Abstimmungen auf den Kopf zu stellen“. Die Unionsführung fürchtet, dass eigene Abgeordnete der Impfpflicht ab 60 zur Mehrheit verhelfen könnten, wenn ihr eigener Antrag erst gescheitert ist. Daher wollen sie eine Abstimmung über ihren Antrag vor dem der Impfpflichtbefürworter unbedingt verhindern.

SPD und FDP hatten signalisiert, dass zuerst über die Anträge entschieden werden soll und zum Schluss über den Entwurf für die Impfpflicht. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich für ihn stimmen, nachdem eigentlich bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben.

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Corona in Deutschland (Stand 7. April):

  • Neue Corona-Fälle: 201.729
  • 7-Tage-Inzidenz: 1251,3
  • Corona-Todesfälle insgesamt: 131.036

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Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte wiederum das Beharren der Union auf der Fraktionsdisziplin. „Statt Parteitaktik ist Prävention der beste Weg aus der Pandemie. Parteitaktik ist ein Virus für das Vertrauen in die Politik“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“.