Hartz 4: Nach Trennung – Staat durchleuchtet Intimsphäre eines Paares ganz genau

Das ist Hartz IV

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

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Es ist eine höchst private und oft auch sehr schmerzliche Angelegenheit, die bei Hartz-4-Empfängern jedoch genau beleuchtet wird: Die Trennung vom Partner. Sofern eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, kann das Jobcenter die Intimsphäre des Paares ganz genau prüfen.

Ein Fall eines Hartz-4-Empfängers, der sich von seiner Ehefrau trennte, macht deutlich, wie sehr das Private relevant wird.

Hartz 4: Intimsphäre eines Paares wird ganz genau durchleuchtet

Die Eheleute hatten sich getrennt, lebten aber noch in einer Wohnung. Deshalb galt das Paar weiterhin als Bedarfsgemeinschaft, was Auswirkungen auf die Berechnung seines Leistungsanspruches hatte. Laut dem Urteil bezog die Frau nämlich ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2000 Euro.

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Mehr zu Hartz 4:

  • Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II
  • Es existiert seit dem 1. Januar 2005
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein würdevolles Leben zu führen
  • Allerdings kann die Leistung durch Sanktionen gekürzt werden

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Dabei schlief das Ehepaar in der Wohnung getrennt und nahm auch die Mahlzeiten nicht mehr gemeinsam ein. Doch die Trennung von Bett und Tisch reichte nicht. Der Blog gegen-hartz.de berichtet über das Urteil des Landessozialgerichts in NRW. Demnach bedarf es auch einen nach außen deutlich und dauerhaft erkennbaren Trennungswillen.

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Dieser kann beispielsweise mit der Einreichung des Scheidungsantrags oder der Kündigung des Mietverhältnisses untermauert werden. In diesem Fall jedoch lebte der Ehemann nach der Trennung noch nach zwei weiteren Jahren bei seiner Frau. Mehr noch: Er konnte über deren Konten verfügen und erhielt von ihr gelegentliche Vorfinanzierungen in Höhe von 50 Euro.

Hartz 4: Sozialgericht erkennt Trennung erst ab Scheidungsantrag an

Auch diese fehlende ökonomische Trennung belegte aus Sicht des Landessozialgerichts, dass weiterhin eine „Verbundenheit“ zwischen den Eheleuten bestand. Erst ab dem Zeitpunkt des Scheidungsantrags durch seine Ehefrau am 15.07.2020 erkannte das Gericht den konkreten Trennungswunsch an.

Somit erhielt der Mann für die Zeit davor keine Hartz 4-Nachzahlung, auch wenn das Paar vor Gericht angegeben hatte, seit April 2019 getrennt zu sein. Seine Frau sprach sogar davon, dass die Trennung „eigentlich schon im November/Dezember 2018“ vollzogen wurde.

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