Mehrwertsteuer, Mindestlohn, Corona-Lockerung, Tier-Meldepflicht: Das ändert sich im Juli

Mehrwertsteuer, Mindestlohn, Corona-Lockerung, Tier-Meldepflicht – Diese Dinge ändern sich im Juli. (Symbolbilder)
Mehrwertsteuer, Mindestlohn, Corona-Lockerung, Tier-Meldepflicht – Diese Dinge ändern sich im Juli. (Symbolbilder)
Foto: imago images / localpic / epd / Martin Wagner / Gerhard Leber; Montage DER WESTEN

Alle drei Monate gibt es neue Regelungen für alle Menschen in Deutschland. Immer zum 1. Januar, Mai oder Juni sowie zum November gibt es von der Bundesregierung gesetzliche Änderungen. Ob Mehrwertsteuer, Mindestlohn, Corona-Lockerung und Tier-Meldepflicht – diese Dinge ändern sich im Juli 2020.

Mehrwertsteuersenkung

Die Mehrwertsteuer wird zum 1. Juli um drei Prozent gesenkt – von 19 auf 16. Bei Dingen des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Bücher sinkt die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent.

Die Händler sind allerdings nicht verpflichtet, die Reduzierung auch an die Kunden weiterzugeben. Doch Discounter wie Aldi und Lidl nutzen die Mehrwertsteuersenkung, um Kunden anzulocken. Dort gibt es schon jetzt günstigere Produkte.

Gut zu wissen: Die Deutsche Bahn will die Senkung ebenfalls an die Kunden weitergeben. Flex-Tickets sowie Spar- und Superspar-Tickets soll es dann günstiger geben. Einen wichtigen Tipp zur Mehrwertsteuersenkung liest du hier <<<

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Infos zur Mehrwertsteuer:

  • Die Mehrwertsteuer wurde im 20. Jahrhundert eingeführt.
  • Etwa 25 Prozent der Steuereinnahmen kommen durch die Mehrwertsteuer zusammen.
  • Die Mehrwertsteuer wird mit Mwst abgekürzt.
  • Sie wird auf Waren und Dienstleistungen erhoben.
  • In Deutschland beträgt sie 19 Prozent.
  • Dinge des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, werden mit sieben Prozent versteuert.
  • Die Mehrwertsteuer wurde das letzte Mal 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht.

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Neuer Mindestlohn

Pflegekräfte erhalten zum 1. Juli mehr Geld. Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro pro Stunde. Ab April 2022 wird der Stundenlohn nochmals um 40 Cent erhöht. Außerdem können sich Pflegekräfte über fünf Tage Zusatzurlaub in diesem Jahr freuen. Ab 2021 gibt sogar noch einen Tag dazu.

Corona-Lockerung

Bisher durften Reisende außerhalb der EU nicht in Deutschland landen. Auch durften EU-Bürger zum Beispiel nicht in die USA reisen. Diese Maßnahmen werden im Juli schrittweise gelockert. Es soll kein allgemeines Verbot mehr herrschen.

Die EU-Kommission gibt an, dass jedes Land individuell betrachtet werden müsse. Eine komplette Aufhebung der Einreisebeschränkung gibt es jedoch noch nicht. In einigen Ländern außerhalb der EU sind die Infektionszahlen noch zu hoch.

Aber: Du kannst wieder nach Ägypten und zu den Malediven fliegen. Vor Ort herrschen natürlich einschränkende Hygiene-Maßnahmen.

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Sollte dein Hund, Katze, usw. mit dem Coronavirus infiziert sein, musst du dies melden. Eine Test-Pflicht gibt es allerdings nicht. Ins Spiel gebracht hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Regelung.

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Damit soll den Wissenschaftlern geholfen werden, die Ausbreitung des Virus besser zu verstehen. Bisher gab es aber noch keinen Fall, bei dem ein Tier sein Besitzer angesteckt hat.

Rente wird erhöht

Ab Juli erhalten 21 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. Im Osten steigt der Satz um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent.

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Lkw-Fahrverbot

Lkw über 7,5 Tonnen dürfen samstags von 7 bis 20 Uhr nicht über die Autobahnen fahren. Diese Regelung gilt vom 1. Juli bis 31. August. Damit soll der Reiseverkehr in der Ferienzeit entlastet werden.

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Mieter-Kündigungsschutz endet

Wegen der Corona-Pandemie wurde vor drei Monaten ein Gesetz erlassen, dass Mieter vor Kündigungen schützt. Sollte ein Mieter seine Miete wegen fehlenden Einkommens nicht begleichen können, darf ihm nicht gekündigt werden. Zum 30. Juni läuft diese Regelung aus. (ldi)