Landtagswahl MV: FDP-Spitzenkandidat spricht über das größte Problem im Land – so will er es lösen

René Domke, FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, will MV mehr Menschen schmackhaft machen – der Fachkräftemangel ist ein Riesenproblem.
René Domke, FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, will MV mehr Menschen schmackhaft machen – der Fachkräftemangel ist ein Riesenproblem.
Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Ärztinnen, Pfleger, Servicepersonal, Köchinnen, Lehrer – in Mecklenburg-Vorpommern (MV) fehlen Fachkräfte. Der Mangel ist groß. Welche Partei bietet die besten Lösungen dafür? Das ist eine der Fragen, die sich die Wählerinnen und Wähler vor der Landtagswahl am 26. September stellen.

MOIN.DE hat mit dem Spitzenkandidaten der FDP MV über die Ideen seiner Partei gesprochen. Die Liberalen haben im Land keinen leichten Stand. Dass sie im Parlament sitzen, war bislang die Ausnahme. Bei der letzten Wahl hat es nicht gereicht. René Domke, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, erinnert sich im Interview an schlimme Erfahrungen am Wahlstand zurück. Dieses Jahr sei das aber ganz anders.

Landtagswahl MV: „Das ist schon sehr, sehr unmenschlich“

Herr Domke, laut Umfragen reicht es für die FDP gerade für einen Einzug in den Landtag. Wie optimistisch sind Sie, dass es klappt?

Unser Ziel ist 6 plus x. Umfragen sind Momentaufnahmen, klar. Aber ich mache das jetzt schon ein paar Jahre. Und ich kann aus den Erfahrungen vom Wahlstand sagen: Solch einen Zuspruch haben wir ganz, ganz lange nicht gehabt.

War es in der Vergangenheit dann auch recht frustrierend am Wahlstand?

Das ist diplomatisch ausgedrückt. Im Ehrenamt trifft einen das ja manchmal noch härter.

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Was mussten Sie sich da zum Beispiel anhören?

In den Jahren 2011 bis 2013 war das ist schon sehr, sehr unmenschlich, was einem da teils an den Kopf geworfen wurde. Dass wir mit Guido Westerwelle einen homosexuellen Außenminister hatten, wurde einem ständig aufs Brot geschmiert. Auch auf die Plakate. Das Gleiche galt für Philipp Rösler. Mit ihm hatten wir einen Vizekanzler mit Migrationshintergrund. Das ist unterstes Niveau, da entladen sich einfach Aggressionen. Da kann man auch keine Inhalte dagegensetzen. Unsere Mitglieder hatten da auch gar keine Lust mehr. Dieses Jahr ist das ganz anders.

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Die FDP hat sich in diesem Wahlkampf vor allem das Thema Bildung auf die Fahne geschrieben. Was ist Ihnen da besonders wichtig?

Bis 2030 werden 60 bis 80 Prozent der Lehrkräfte in Ruhestand gehen. Wer hier ausgebildet wurde, geht in andere Bundesländer, weil es kleinere Klassen und teils bessere Löhne gibt. Die Landesregierung hat das viel zu spät bemerkt. Es braucht eine vernünftige Bedarfsanalyse. Wir haben auch viel Krankheitsausfall. Wir müssen sicherstellen, dass Unterricht stattfindet.

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Das ist René Domke:

  • René Domke wurde 1972 in Wismar geboren.
  • Der Diplom-Finanzwirt arbeitet in der Finanzverwaltung von MV.
  • Seit 2013 ist Domke Landesvorsitzender der FDP MV.
  • Für die Landtagswahl MV 2021 ist er Spitzenkandidat seiner Partei.

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Wie wollen Sie das schaffen?

Wir müssen auf Seiteneinsteiger setzen, aber das kann nur eine Übergangslösung sein. Wir müssen die Fakultäten aufstocken, möglicherweise wieder eine Pädagogische Hochschule einführen. Die Studentinnen und Studenten müssen so früh wie möglich in die Praxis kommen, um zu merken: Liegt mir das überhaupt? Und es sollten nicht nur alle nach Schwerin oder Rostock wollen.

Wenn wir bei Schulen sind: Welche Schulnote geben Sie der Regierung für Ihre Corona-Politik?

Finanzverwaltung, Sicherheit und Ordnung haben funktioniert. Aber die Wirtschaftshilfen kamen viel zu spät. Fallzahlen wurden per Faxgerät weitergemeldet. Was auch nicht funktioniert hat, war der Bildungssektor. Da liegt die Note zwischen 5 und 6. Da wäre die Versetzung gefährdet.

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Diese Wahl ist auch eine Klimawahl. Die FDP in MV macht sich in ihrem Wahlprogramm vor allem für konventionelle Landwirtschaft und Fischerei stark. Ist das Ihre Antwort auf den Klimawandel?

Es geht nur mit den Landwirten. Wenn wir immer über Verbote und Lenkungen sprechen, bringt das nichts. Kein Landwirt hat ein Interesse daran, dem Boden nachhaltig zu schaden. Bei der Fischerei müssen wir natürlich aufpassen, aber auch da geht es um Gespräche. Wir haben außerdem gerade mal noch 21 Berufsfischer. Was den Klimawandel angeht, ist das ein größeres Thema auf Bundesebene. Da wollen wir die CO2-Emmission deckeln und wir müssen CO2 binden. Wer Moore vernässt, erhält dafür Vergütungen. Das ist ein Ausgleichssystem, das durchaus funktionieren kann. Außerdem müssen wir auf Innovationen setzen. Da steckt auch ganz viel Potenzial in Mecklenburg-Vorpommern. Da stecken wir noch in den Kinderschuhen.

Beim Umweltschutz spielt auch der Tourismus mit rein. Bei den Einheimischen regt sich teils heftiger Widerstand gegen die Touristenmassen.

Durch die Pandemie herrscht bei vielen Nachholbedarf. Die Touristenströme sind diesen Sommer sehr komprimiert über das Land hereingebrochen. Darauf war die Infrastruktur teils gar nicht vorbereitet. Das führt bei Einheimischen zu einer gewissen Abwehrreaktion. Selbst Touristen sagen, ich komme nicht wieder, wenn das so überlaufen ist. Auf der anderen Seite brauchen die Branchen die Einnahmen.

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Wie soll der Tourismus in MV in Zukunft aussehen?

Wir brauchen auch gute Angebote in der Nebensaison, um den Zustrom an Touristen zu entzerren. Tourismus und Kultur sollten wir noch viel besser verzahnen. Wir haben sehr viel Kleinkunst und Kreativwirtschaft, Festivals. Wir müssen auch mehr im Hinterland investieren. Da sehe ich ein Riesenpotenzial. Dafür müssen wir die Anbindung verbessern. Dass wir uns noch mehr als Teil der Metropolregion Hamburg verstehen, wird noch mehr Tagestouristen ins Land holen. Aber die wollen natürlich auch wissen, wie hin- und wieder zurückkommen können.

MV Schlusslicht bei den Löhnen. Auch die Lebenshaltungskosten sind vergleichsweise tief. Könnten die Erfahrungen mit Homeoffice dazu führen, dass Menschen nach MV ziehen, die in Hamburg oder eigentlich egal wo arbeiten?

Das verfolgen wir. Hamburg, Stettin, Berlin: für alle gut erreichbar. Viele Menschen aus dem kreativem Bereich wünschen sich work spaces irgendwo draußen. Wenn es denn funktioniert. Wenn ich aus Schwerin rausfahre, komme ich erstmal in ein Funkloch. Wir stehen bei der Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ganz ganz hinten an. Da muss 'ne Schippe draufgelegt werden. Das sind wir den Einwohnern schuldig.

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Landtagswahl MV:

  • Am 26. September 2021, am Tag der Bundestagswahl, ist in MV auch Landtagswahl.
  • Die letzte Landtagswahl in MV war am 4. September 2016.
  • Stärkste Partei wurde 2016 die SPD (30,6 Prozent). Sie koalierte mit der CDU (19 Prozent).
  • Die AfD zog mit 20,8 Prozent ins Parlament ein, die Linke kam auf 13,2 Prozent. Die Grünen holten 4,8 Prozent, FDP und NPD jeweils 3 Prozent.
  • Erwin Sellering wurde 2016 als Ministerpräsident bestätigt. Er zog sich 2017 krankheitsbedingt aus der Politik zurück.
  • Seit 4. Juli 2017 ist Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von MV.

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Wer in der Pflege oder Gastro arbeitet, muss vor Ort sein. In vielen Bereichen leidet MV unter einem Fachkräftemangel. Wie will die FDP dieses Problem angehen?

Das ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Wir können jetzt schon absehen, was an Absolventen kommen wird. Das reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Wir müssen Menschen, die vom Arbeitsmarkt abgeschnitten sind, ertüchtigen. Ich habe null Verständnis, dass unter 25-Jährige von Transferleistungen leben. Ihnen darf man zumuten, dass eine Ausbildung angegangen und abgeschlossen werden kann. Also fördern und fordern. Aber das wird nicht reichen. Wir sind auf Zuzug angewiesen, auch auf ausländische Fachkräfte. Wir erwarten ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss, ähnlich einem Punktesystem in Kanada.

Laut Umfragen knackt die FDP die Fünf-Prozent-Hürde. Sehr gut sieht es hingegen für die AfD aus – sie wäre demnach zweitstärkste Kraft. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Da ist eine hochgradige Unzufriedenheit. AfD-Wähler wissen, dass die Partei keine Lösungen bietet. Viele sind Mitläufer, Protestwähler, die auch gar keine Lösungen erwarten. Ich mache seit Jahren Lokalpolitik. Das ist ja Arbeitsverweigerung, was die AfD macht. Wir müssten sie noch mehr damit konfrontieren, wo denn eigentlich ihr Lösungsansatz ist. Und wir müssen mit guten Argumenten versuchen, die Menschen, die sie wählen, wieder zurückzubewegen.

Was muss gegen Rechtsextremismus im Land passieren?

Wir müssen in die Köpfe rein. Durch Aufklärung, aber auch politische Bildung. Meine Generation, die während der Wende Abitur gemacht hat, und alle danach, sind angekommen in der Bundesrepublik. Aber was war mit denen, die schon im Beruf waren? Wer hat denen eigentlich mal erklärt, welches System von heute auf morgen kommt? Da hat in der politischen Bildung einiges versagt. Da kommt eine Unterschätzung dessen, was Demokratie leisten und schaffen kann. Das ist ein Generationenproblem. Diese Menschen lechzen nach Aufmerksamkeit. Sie wollen für ihre Lebensleistung Anerkennung. Vielleicht sind sie empfänglicher für braune Rattenfänger. Wir müssen das Problem auf jeden Fall angehen, wenn ich zum Beispiel auch an Nordkreuz denke. Wenn man sich das mal ausmalt, dass sich da Menschen auf einen Umsturz vorbereitet haben und das ist erst ein paar Jahre her und noch immer ein Problem. Liberale stehen auf Todeslisten von Nordkreuz. Das ganze Umfeld wurde ausspioniert.

Stehen Sie auch auf der Liste?

Ja, natürlich.

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Wie haben Sie reagiert, als Sie davon erfahren haben?

Ich bin erstmal nachhause gefahren und habe meine Familie informiert: Ich weiß nicht, was da alles gesammelt wurde, aber seid vorsichtig. Das ist schon ein mulmiges Gefühl.