Manuela Schwesig: Dieser geheimnisvolle Briefkasten sorgt für mächtig Ärger – „Kein Scherz“

Manuela Schwesig, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, steht erneut in der Kritik. (Symbolbild)
Manuela Schwesig, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, steht erneut in der Kritik. (Symbolbild)
Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Manuela Schwesig musste für die Gründung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ ordentlich Kritik einstecken. Grund: Die Stiftung soll helfen, die umstrittene Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“ fertigzustellen. Die Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland befördern.

Die US-Regierung lehnt den Bau entschieden ab und beschloss deshalb Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren. Umweltschützer sprechen von einer „Mogelstiftung“ (MOIN.DE berichtete). Klimaschützer stellen sich gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Jetzt handelt ein Briefkasten der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern erneut Ärger ein.

Manuela Schwesig: Scharfe Kritik von der Grünen Jugend

Die Grüne Jugend hat auf Twitter das Foto eines Briefkastens geteilt, auf dessen Briefschlitz „Deutsch-Russische Partnerschaft e.V.“ steht und direkt darunter „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.

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Die Grüne Jugend schreibt dazu: „Der Moment, wenn du dir nicht mal Mühe gibst, zu verstecken, dass deine Fake-Stiftung nur Lobbyarbeit für einen autoritären Staat ist. Kein Scherz: Das offizielle ,Büro' der Klimaschutzstiftung von Manuela Schwesig“.

Der Tweet wurde etliche Male geteilt und geliked. Wie der NDR berichtet, teilen sich Klimaschutzstiftung und Russlandverein vorerst Büroräume und Briefkasten – in einem Vorzeigebau in der Schweriner Innenstadt, der ehemaligen „Ersparnisanstalt“ am Schelfmarkt. Beide werden geleitet von Erwin Sellering (SPD), dem Vorgänger von Manuela Schwesig.

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Das ist Manuela Schwesig:

  • Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren
  • Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR auf
  • Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel
  • seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering

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Sellerings 2019 gegründeter Russlandverein bekommt demnach bis 2022 aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes 600.000 Euro Steuergeld „Anschubfinanzierung“. Die Geschäftsführerin des Vereins, Madeleine Block, baut nebenbei die Klimaschutzstiftung auf. Sie mache das im Rahmen einer Nebentätigkeit für maximal vier Monate – offenbar bezahlt aus der Vereinskasse, wie der NDR berichtet.

Für Sellering ist die Personalunion demnach kein Problem. Die Frage, ob die Mitarbeit dem Zweck seines Vereins entspreche, habe er unbeantwortet gelassen.

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Ziel des Vereins ist es laut Internetauftritt, „Verständnis für Deutschland in Russland ebenso wie das Verständnis für Russland in Deutschland zu fördern und damit einen Beitrag zu guten deutsch-russischen Beziehungen zu leisten“.

Manuela Schwesig: Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler kritisiert mangelnde Transparenz. Geschäftsführerin Diana Behr sagte dem NDR: „Eine Quernutzung von Mitteln, die für andere Zwecke gedacht sind, zeigt wenig Willen zur Transparenz.“

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Sellering wies gemäß dem Beitrag die Vorwürfe zurück – es gebe keine Verflechtung zwischen Verein und Stiftung. Die Stiftung werde außerdem schon bald neue Räume beziehen. (kbm)