Manuela Schwesig wird heftig angegangen – weil HIER Corona-Regeln missachtet wurden

Hat Manuela Schwesig bei diesem Pressetermin gegen Corona-Regeln verstoßen?
Hat Manuela Schwesig bei diesem Pressetermin gegen Corona-Regeln verstoßen?
Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Manuela Schwesig muss heftige Kritik einstecken. Die Ministerpräsidenten von MV hatte bereits früh in der Pandemie strenge Corona-Regeln für ihr Land eingeführt. Aber gelten die auch für Manuela Schwesig?

Anlass für diese Frage gab ein Pressetermin in Schwerin. Manuela Schwesig hatte Mitte der Woche in einem Modegeschäft in der Landeshauptstadt die Luca-App vorgestellt. In dem Laden war einiges los.

Manuela Schwesig: Nur sechs Personen mit Terminvergabe erlaubt

Von politischer Seite waren neben der Ministerpräsidentin auch Christian Pegel, der Digitalisierungsminister von MV, sowie Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier vor Ort. Hinzu kamen Mitarbeiter des Geschäfts und Journalisten.

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Die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) berichtet von rund 20 Personen in dem Geschäft. Laut Verordnung wären allerdings nur sechs Personen mit Terminvergabe erlaubt gewesen.

Dennis Klüver, dem Chef der Piratenpartei in MV, passt das gar nicht. Er hat gemäß dem Bericht Anzeige beim Ordnungsamt erstattet. Die Antwort, aus der die „OZ“ zitiert: Es sei „kein Verstoß gegen die Corona-Verordnung festzustellen“.

Der Pressetermin sei „Bestandteil des normalen Dienstgeschäftes einer Ministerpräsidentin bzw. eines Oberbürgermeisters“. Die Verordnung liste für einzelne Berufsgruppen Regeln auf – nicht aber für Politiker. Daher sei die Corona-Verordnung „für den genannten Fall nicht anwendbar“, heißt es weiter.

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Das ist Manuela Schwesig:

  • Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren
  • Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR auf
  • Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel
  • seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering

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Klüver ist entsetzt. „Dieser Fall ist ein herausragender Beitrag zur Politikverdrossenheit. Er hat das Potenzial, die Legitimation staatlichen Handelns zu untergraben“, wird er zitiert. Er hat demnach Beschwerde gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes eingelegt.

Manuela Schwesig: Luca-App für ganz MV

Die Luca-App ist landesweit zur Kontaktnachverfolgung anwendbar – nicht nur im Einzelhandel, sondern beispielsweise auch in Vereinen und im privaten Bereich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt für die Nutzung der App 440.000 Euro bereit, für die Geschäfte und die Kunden ist die Nutzung kostenlos.

Die Luca-App soll Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung helfen und Restaurants, Museen und andere Einrichtungen dabei unterstützen, die Dokumentationspflicht des Publikumsverkehrs zu erfüllen.

Am Freitag gab Manuela Schwesig bekannt, dass das Land die Lizenz für die Anwendung erworben habe und die Gesundheitsämter des Landes daran angeschlossen werden.

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Dahinter steckt ein prominenter Name: Die Hip-Hop-Band „Die Fantastischen Vier“ gehört zu den Initiatoren der App. (kbm mit dpa)