Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt zurück – er reagiert damit auf einen heftig umstrittenen Kauf

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, tritt nach 14 Jahren im Amt zurück.
Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, tritt nach 14 Jahren im Amt zurück.
Foto: imago images / Karina Hessland

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) tritt zurück. Er stand seit Tagen unter Druck. Grund war der Kauf einer Waffe Anfang 2018 bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. In einem Schreiben gab er am Dienstag seinen Rücktritt bekannt.

Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister tritt nach Waffenkauf zurück

„Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, heißt es in einer persönlichen Erklärung von Lorenz Caffier am Dienstag.

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Der Politiker gab an, dass es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv bei dem Waffenhändler Frank T. gegeben habe. 2018 kaufte Caffier die Waffe privat. Zu dem Zeitpunkt hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über ein rechtsextremes Gedankengut beim Verkäufer vorgelegen.

Mecklenburg-Vorpommern: Caffier kritisiert Berichterstattung

Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, dass es ihn verletzte, dass in den Berichterstattungen der Medien eine Nähe zu seiner Person zu rechten Kreisen eingeredet wurde: „Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd.“ Caffier spricht von einer „völlig enthemmten Berichterstattung“.

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Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht. „Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.“

Mecklenburg-Vorpommern: „Habe Respekt für diesen richtigen Schritt“

Anerkennung für diesen Schritt gab es von überraschender Seite: „Habe Respekt für diesen richtigen Schritt und danke für die letzten 14 Jahre Regierungspolitik für unser Land“, schreibt SPD-Jungpolitikerin Lilly Blaudszun aus Mecklenburg-Vorpommern auf Twitter.

Moritz Harrer, Mitglied im Landesvorstand der FDP Mecklenburg-Vorpommern, kommentierte ihren Beitrag: „Konsequente und richtige Entscheidung von Lorenz Caffier. Er war kein seriöser Innenminister mehr, der im Bereich Rechtsextremismus und insbesondere Nordkreuz für Aufklärung hätte sorgen können.“

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Caffier amtierte seit 2006 als Landesinnenminister und war damit der am längsten amtierende deutsche Innenminister. In der bis 2021 gewählten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war Caffier auch Vizeministerpräsident. Schwesig hatte Caffier am Wochenende aufgefordert, die Umstände des Waffenkaufs genau aufzuklären. (oa)