MV: Manuela Schwesig steht unter Druck – „Es ist ja alles NOCH schlimmer!"

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV), steht in der Kritik.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV), steht in der Kritik.
Foto: dpa

Riesen-Ärger in Mecklenburg-Vorpommern (MV)! Manuela Schwesig spricht von einem „großen Schritt für mehr Klimaschutz und Umweltschutz“. Dazu hat die Ministerpräsidentin nun eine Stiftung in Leben gerufen.

Mit überwiegender Mehrheit hat der Landtag die Gründung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ beschlossen. Doch schon jetzt steht Manuela Schwesig gewaltig unter Beschuss deswegen.

MV: Stiftung soll umstrittenes Projekt unterstützen

Grund: Die Stiftung soll helfen, die umstrittene Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“ fertigzustellen. Die Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland befördern.

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Die US-Regierung lehnt den Bau entschieden ab und beschloss deshalb Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren. „Wir räumen der Stiftung die Möglichkeit ein, der Pipeline zu helfen“, erläuterte Schwesig in einem kurzen Video.

Konkret soll die Organisation unter anderem Materialien und Maschinen für die sanktionierten Firmen beschaffen. Aber: „Der Fokus liegt auf der Förderung der Klima- und Umweltprojekte“, betonte die Ministerpräsidentin.

Kritik an „Klima- und Umweltschutz MV“

Diese Aufgaben seien, anders als die Förderung von Nord Stream 2, zeitlich nicht begrenzt. Von Umweltschützern hagelt es heftige Kritik. Sie sprechen von einer „Mogelstiftung“.

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Das ist Manuela Schwesig:

  • Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren
  • Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR auf
  • Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel
  • seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering

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Die Umweltverbände Nabu und WWF kritisierten, hier würden „mit Steuergeldern unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt“.

Zudem zerstöre der Bau sensible Ökosysteme in der Ostsee, die bereits in einem schlechten Zustand sei. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sieht den Bau aber als notwendige Zwischenlösung auf dem Weg Richtung erneuerbare Energien.

Zwischenlösung für MV

Die Pipeline sei die Grundlage für „für hochflexible, schnell hoch- und runterregelbare Gaskraftwerke für die wind- und sonnenschwächeren Zeiten“.

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Nur so könne der Zeitraum überbrückt werden, bis der Energiebedarf allein aus erneuerbaren Energiequellen und Speichertechnologien gedeckt werden.

„Schutz der Ostsee wesentlich wirksamer“ für MV

Das sehen Nabu und WWF anders. „Wollte man in Mecklenburg-Vorpommern wirklich CO2-Emissionen reduzieren, wären ein flächendeckender Schutz aller Moore und ein konsequenter Schutz der Ostsee wesentlich wirksamer.“

Weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung der Stiftung. 200.000 Euro steuert das Bundesland bei, satte 20 Millionen Euro kommen vom Konsortium „Nord Stream 2“.

MV erhält kräftige Finanzspritze

Die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz ist laut „Bild“ finanziell vom russischen Muttergesellschaft Gazprom abhängig. Der Großteil der Finanzierung für die Stiftung kommen demnach aus russischer Hand.

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Zudem habe die „Nord Stream 2 AG“ weitere finanzielle Unterstützung versprochen, wenn die Pipeline an den US-Sanktionen vorbei errichtet wird und Russland damit lukrative Einnahmen verschafft.

Ministerpräsidentin von MV im Kreuzfeuer der Kritik

Das stößt einem weiteren Politiker gewaltig auf. Volker Beck, Grünen-Politiker und ehemaliges Mitglied des Bundestages twittert: „Ich dachte ,Bild' lügt, nö ,Bild“ untertreibt. Es ist ja alles noch schlimmer.“

„Kreml-Opportunismus ist nicht progressive Politik“, kommentiert er das Video von Schwesig. Die Ministerpräsidentin im Kreuzfeuer der Kritik! Bleibt abzuwarten, wie sie sich zu den Vorwürfen äußert. (dpa/lh).