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Frankreich-Wahl und AfD: Die Pleite von Le Pen ist keine Vorlage für Ostdeutschland

Überraschung in Frankreich: Entgegen aller Erwartungen erlebte Le Pen ein Debakel. Ein Vorbild für Anti-AfD-Kampagnen?

Anti-AfD-Kampagnen in Ostdeutschland?
© IMAGO / dts Nachrichtenagentur, IMAGO / Ralph Peters, IMAGO / ABACAPRESS

AfD überall stark? Nein, hier sieht die Rechtsaußen-Partei kein Land

Zweitstärkste Kraft, im Osten sogar die Nummer eins: Die AfD profitiert bei der Europawahl vom Rechtsruck in Deutschland. Aber nicht überall konnten die Rechten punkten. Hier gab es die wenigsten Stimmen.

Wenn die erwartete rechte Welle zerschellt. Die Mobilisierung der demokratischen Mitte und der Linken hat für eine Überraschung sorgt bei der Frankreich-Wahl. Kann das Desaster von Marine Le Pen ein Fingerzeig für die Ostwahlen in Deutschland sein?

Auch hier sieht die Rechtsaußen-Partei AfD schon wie die klare kommende Siegerin aus, träumt gar von der ersten Regierungsübernahme in einem Bundesland.

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Warum Frankreich keine Blaupause für Sachsen und Thüringen (Landtagswahlen am 1. September) sowie in Brandenburg (22. September) sein kann.

Frankreich als Vorbild für Anti-AfD-Kampagnen in Ostdeutschland?

Emmanuel Marcon hat gezockt – und kann sich beim Linksbündnis bedanken. Die „Neue Volksfront“ („Nouveau Front populaire“) mobilisierte viele Anhänger der Republik. Zusammen mit dem liberalen Mitte-Bündnis „Ensemble“ bildete es ein Bollwerk gegen die Rechtsradikalen. In den Wahlkreisen kam es in der zweiten Runde zu zahlreichen Absprachen, viele Kandidaten zogen sich zurück, um einen RN-Erfolg zu verhindern.

Die pöbelnden Systemgegner der AfD und die RN-Partei von Le Pen, die einen Prozess der Verbürgerlichung durchläuft, bewegen sich auseinander. Aber aus zwei ganz anderen Gründen ist zu bezweifeln, dass die Frankreich-Wahl zu einer Vorlage für den Osten wird und die AfD mit ähnlichen Mitteln geschlagen werden kann.

+++ Lesenswert: Volle Dröhnung AfD im angeblichen „Staatsfunk“: Zur besten Sendezeit bei ARD und ZDF +++

Linke Parteien klauen sich gegenseitig die Stimmen! 5-Prozent-Hürde rückt näher

In Deutschland wird es bei den Landtagswahlen kein geeintes linkes Bündnis von Grünen bis Sozialisten geben. Ganz im Gegenteil: Die Grünen, die SPD, die Linke und das BSW (sofern man die Wagenknecht-Truppe zum linken Lager zählen will) treten einzeln und vor allem gegeneinander an.

Unter Umständen könnten die Grünen, die SPD und die Linkspartei sogar aus manchen Landtagen fliegen. Es wären verlorene Stimmen!

  • Die Grünen kamen bei der jüngsten INSA-Umfrage für Sachsen auf nur 5 Prozent, in Thüringen wären sie zuletzt mit 4 Prozent laut INSA und Infratest dimap draußen! Die Partei ist traditionell deutlich schwächer in Ostdeutschland. Die dürftige Performance der Ampel trägt nicht dazu bei, dass sich das derzeit ändert.
  • Die Linke erlebt derweil einen beispiellosen Absturz in ihren früheren Hochburgen im Osten! In Sachsen hat sie mit 3 bzw. 4 Prozent laut letzten Umfragen schlechte Karten (INSA bzw. Infratest dimap). In Brandenburg kann es mit derzeit 6 Prozent auch knapp werden.
  • Die SPD muss in Sachsen auch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern, kommt teilweise auf nur 5 bis 7 Prozent in den aktuellen Umfragen.

Im Extremfall könnten so über zehn Prozentpunkte im Freistaat Sachsen für SPD, Grüne und Linke verloren gehen, weil alle drei Parteien erst gar nicht ins Parlament kommen!

+++ Interessant: Was will Marine Le Pen? Migration, Putin, Soziales – ihr Programm im Überblick +++

Das neu gegründete BSW räumt dagegen ab und wird, vor allem auch auf Kosten der Linkspartei, immer größer. In Thüringen könnte die Wagenknecht-Partei sogar aus dem Stand stärkste Kraft werden. Das führt zu Problem Nummer 2.

Wird das BSW zum Hauptgegner von CDU und SPD?

Der Thüringer CDU-Spitzenmann Mario Voigt begab sich mit Björn Höcke bereits in ein erstes TV-Duell bei „Welt“. Der amtierende, aber abgeschlagene Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde dazu erst gar nicht eingeladen, weil sich Voigt selbst in Pole-Position bringen wollte. Nun könnte Voigt aber das BSW zum Verhängnis werden.

Nicht mehr Voigt, sondern BSW-Spitzenfrau  Katja Wolf könnte die Höcke-Gegenspielerin Nummer Eins bei der Thüringen-Wahl werden. Der Trend ist eindeutig: In den jüngsten Umfragen schmolz der Vorsprung der Union aufs BSW auf nur noch 2 Prozentpunkte. Würde sich die CDU mit der Rolle des BSW-Juniorpartners abfinden können? Oder wird sich die Union im Wahlkampf auf die Wagenknecht-Truppe statt auf die AfD einschießen?


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Ähnlich sieht die Lage in Brandenburg aus. Dort regiert die SPD seit dem Mauerfall. Doch die Ära könnte enden, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke bis September das Ruder nicht herumreißen kann. Auch hier wird das BSW immer stärker. Werden die Sozialdemokraten im Kampf um die Macht und den Ministerpräsidenten-Posten dann das BSW, die CDU oder die AfD als Hauptgegner ausmachen?

Die AfD würde sich darüber freuen, wenn sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Wagenknecht-Partei gegenseitig zerlegen.