Kriminelle Banden nutzen offenbar gezielt Lücken im Sozialsystem aus. Sie locken EU-Ausländer nach Deutschland, um dort Bürgergeld zu beantragen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass solche Betrugsfälle zunehmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht in diesem Zusammenhang von einer „krassen Regelungslücke“. Zuerst hat ntv berichtet.
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Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit will er verhindern, dass das Bürgergeldsystem für Missbrauch anfällig bleibt. Deutschland müsse das Sozialsystem „resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen“, erklärte er gegenüber der „Bild„-Zeitung.
Missbrauch von Bürgergeld: Linnemann fordert neue Strukturen
Er verlangt eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene. „Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“ Besonders kinderlose Singles sollen dabei stärker in die Pflicht genommen werden. Linnemann warnt vor Strukturen, die Missbrauch (von Bürgergeld) geradezu begünstigen.
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Eine Kleine Anfrage der Grünen zeigte: Im Jahr 2024 entdeckten Behörden 421 Fälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs. Experten rechnen mit einer hohen Dunkelziffer. Kriminelle rekrutieren EU-Bürger, meist aus Rumänien oder Bulgarien, und verschaffen ihnen Meldeadressen sowie Arbeitsverträge. Oft handelt es sich nur um Minijobs.
Weil diese Einkommen nicht reichen, haben die Betroffenen Anspruch auf Bürgergeld-Zuschüsse für Miete, Heizung und Einrichtung. Die Banden kassieren die Gelder und quartieren die Menschen in überteuerte Sammelunterkünfte ein. Die eigentlichen Leistungsberechtigten bleiben dabei abhängig und unter schlechten Bedingungen.
„Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ in Planung
Linnemann fordert auch, ähnlich wie SPD-Chef Klingbeil, härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit: „Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden.“ Er schlägt vor, Arbeitgeber stärker haften zu lassen: „Wer betrügt, muss zahlen.“
Unterdessen hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weitere Schritte angekündigt. Im Herbst will sie konkrete Vorschläge präsentieren. Ein besserer Datenaustausch zwischen Jobcentern, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden soll helfen. Zudem plant die Bundesagentur für Arbeit ein „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“, um Fälle von Bürgergeld-Betrug effektiver aufzudecken.
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