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Bundeswehr-Verband verschmäht Regierung: „Truppe ist größtenteils schockiert“

Der Verteidigungsminister konnte bisher nicht 6,7 Milliarden, sondern nur 1,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr herausholen. Die Bundeswehr ist schockiert.

Pistorius mit Bundeswehrsoldaten
u00a9 IMAGO/Panama Pictures

REDEN WIR DRÜBER: Wehrpflicht – Ja oder nein?

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt seinen neuen Plan zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Das denken die Deutschen darüber.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte ursprünglich 6,7 Milliarden mehr für die Bundeswehr. Er soll nun jedoch nur 1,2 Milliarden bekommen. Das regt nicht nur politische Gegner auf, auch die Bundeswehr läuft Sturm.

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Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, lässt seiner Wut freien Lauf. Der Nachrichtenagentur dpa sagt er: „Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlt den Preis dafür.“

Bundeswehr-Verband: „Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert“

Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werde „keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht“. „Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz ‚Ohne Sicherheit ist alles nichts‘ hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet“, sagte Wüstner.  

Und weiter: „Wir brauchen den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes auch, um die dramatisch steigenden Betriebsausgaben zu decken – vom Stromerzeugeraggregat über Betriebsstoff und Sonderwerkzeugsätze bis hin zum Personal.“ Er fordert: „Das Parlament muss massiv nachsteuern.“ Geschehe dies nicht, „dann heißt es ZeitenWende – ZeitenEnde“.

Pistorius zum Haushaltskompromiss: „Ärgerlich“

Pistorius zeigte sich selbst auch enttäuscht. So bezeichnete er den Haushaltskompromiss als „ärgerlich“. Bestimmte Dinge könne er dann nicht „in der Geschwindigkeit anstoßen“, wie es „Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“.

„Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel“, sagte derweil der CDU-Mann Thorsten Frei den RND-Zeitungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewähre Pistorius „gerade mal den Inflationsausgleich“. Frei fuhr fort, angesichts der Bedrohung durch Russland sei „dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen“.

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Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik: Politik-Professor Thomas Jäger schreibt auf X: „Dass die Bundeswehr nicht ausreichend finanziert wird, ist nicht „ärgerlich für mich“ (Pistorius), sondern ein Versagen der politischen Führung angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa.“

Bei all der Kritik ist es kein Wunder, dass nun auch einige Stimmen aus der Ampel für Nachbesserungen eintreten. Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte dem RND, dass der Kompromiss der Ampel-Spitzen zwar eine „ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“ sei, jedoch fügter er hinzu: „Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben.“