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Europawahl: Heftige Kritik an EU-Mann: „Außer Abkassieren nichts getan!“

Die Gemüter kurz vor der Europawahl sind erhitzt. Ein CDU-Mann aus dem Ruhrgebiet holt zur verbalen Peitsche aus und attackiert Semsrott.

Unmittelbar vor der Europawahl holt ein CDU-Mann zur verbalen Peitsch aus. Sein Ziel: Die Partei.
© IMAGO/Reiner Zensen

EU-Wahl: Keine 5-Prozent-Hürde - diese Kleinparteien haben eine Chance

Bei der EU-Wahl 2024 haben diese Kleinparteien eine Chance.

In wenigen Tagen findet die zehnte Europawahl in der Historie der Europäischen Union statt. In Deutschland stehen insgesamt 35 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl, darunter einige Protestparteien. Neben der AfD, dem BSW und der „Letzten Generation“ buhlt auch „Die Partei“ um Stimmen – eine Kleinpartei, die seit 2014 im Europa-Parlament sitzt.

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Ihr Steckenpferd ist die Satire. Mit spitzzüngigen Bemerkungen und Rundumschlägen im Parlament sorgt man in Brüssel für Furore. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 erhielt „Die Partei“ 2,4 Prozent der Stimmen. Dank der 899.079 Wähler wurden der Partei zwei Sitze im Parlament zugeschrieben, zusammen mit Chef Martin Sonneborn brach Nico Semsrott gen Belgien auf.

Europawahl: „Das ist mega problematisch“

Nach fünf Jahren ist für den gebürtigen Hamburger Schluss, Semsrott steht nicht erneut zur Wahl. Der Kabarettist will sich wieder seiner künstlerischen Freiheit widmen. Vorher nutzt er seine Abschiedstournee und seine mediale Aufmerksamkeit aber für eine Generalabrechnung mit dem europäischen System.

„Die Kommission zum Beispiel, die muss sich gar nicht einer Wahl stellen! Selbst die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt ja nicht einmal an auf dem Wahlzettel. Also das ist ja absurd. Sie kandidiert nicht für das Europäische Parlament, will dann aber die Chefin für weitere fünf Jahre sein. Das ist mega problematisch.“

Nico Semsrott im Interview mit der ARD

Semsrott spielt auf das parlamentarische System der EU ab. Dieses besagt, dass durch die Europawahl gewählte Vertreter – also das Europäische Parlament – die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten wählen. Bei dieser Wahl bedarf es einer Mehrheit der Mitglieder. Geht es nach Semsrott, sei dieses Verfahren intransparent.


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Für den noch-Abgeordneten ist diese Kritik Teil seiner Aufklärungskampagne vor der kommenden Europawahl, doch hierfür sind nicht alle dankbar. Kommentare wie „stellt sich der Bundeskanzler einer Wahl? Niemand wird Kommissar, der nicht vom Parlament bestätigt wird“, „ein ziemlicher Blödsinn, der da verzapft wird“ oder „wenn dich jemand ernst nehmen soll, muss schon mehr kommen als nur abkassieren“ sind unter dem Post auf X zu lesen.

Krasser Vorwurf: Semsrott verbreite Fakenews

Ein prominenter Vertreter, der sich an der Semsrott-Kritik beteiligt, ist Dennis Radtke. Ein europäischer Parlamentarier aus dem Ruhrgebiet, der kein Blatt vor den Mund nimmt und schwere Vorwürfe erhebt.

„Nico Semsrott macht mit seinen Videos die europäische Demokratie verächtlich. Ausgerechnet jemand, der außer Abkassieren in den letzten 5 Jahren nichts getan hat, der sogar komplett nach Brüssel gezogen ist, um fünfmal die Woche Tagegeld zu erhalten. Nichts für die Bürger getan, aber nun im Grunde als nützlicher Idiot der AfD die EU lächerlich machen mit Fakenews. Wieso hat so jemand eigentlich Unterschlupf in der Grünen-Fraktion gefunden?“

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Dennis Radtke ist Mitglied in der CDU. Seine harte Wortwahl ist daher sicherlich auch taktischer Natur, denn die allgemeine Kritik an seiner Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wächst. Es ist deutlich zu spüren, dass die Gemüter wenige Tage vor der Europawahl erhitzt sind.