In der CDU regt sich Widerstand gegen die Strategie von Parteichef Friedrich Merz. Mit der Initiative „Compass Mitte“ fordern Mitglieder eine klare Abgrenzung zur AfD sowie eine Kurskorrektur für die Partei. Besonders Merz‘ umstrittene Stadtbild-Debatte sorgt intern für Diskussionen.
Compass Mitte: Kritik an Merz und Kurs der CDU
In der CDU wächst der Widerstand gegen den Umgang von Parteichef Friedrich Merz mit der AfD. Mit der neuen Plattform „Compass Mitte“ positionieren sich rund 30 Parteimitglieder für eine klare Abgrenzung zur AfD und gegen jegliche Zusammenarbeit. „Es darf keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben“, heißt es in der Erklärung, die der „Zeit“ vorliegt.
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Die Unterzeichner, darunter Roderich Kiesewetter und Ruprecht Polenz, fordern, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für alle Ebenen gilt – auch für die Kommunalpolitik. Merz hatte argumentiert, man müsse in Kommunen andere Maßstäbe anlegen als auf Landes- oder Bundesebene.
Neben der AfD-Debatte stellt „Compass Mitte“ auch die Partei unter Merz in Frage. Die Initiative kritisiert, dass der parteiliche Fokus sich stark auf Konservatismus verengt habe. „Es muss eine Kurskorrektur geben, damit die CDU wieder mit 40 Prozent Ergebnisse einer Volkspartei erreicht“, heißt es weiter. Der soziale und liberale Flügel der Union müsse stärker sichtbar werden, um mehr Menschen anzusprechen.
AfD-Spaltung und Kritik an Stadtbild-Debatte
Ex-CDU-Generalsekretär Polenz sieht in der AfD die größte Gefahr für die CDU. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die Partei spalten“, sagte er der „Zeit“. Auch andere Mitglieder von „Compass Mitte“, darunter Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen, werten die Kampagnen in der CDU zur Öffnung gegenüber der AfD als existenzielle Gefahr.
Besonders Friedrich Merz‘ Stadtbild-Debatte steht in der Kritik. Dieter Breymann aus Mönchengladbach warnte, dass Merz mit seinen Äußerungen unnötige Ressentiments bediene. „Wir müssen diese Diskussion führen, aber niemals auf eine Art, die Vorurteile verstärkt“, so Breymann.
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Die Initiative „Compass Mitte“ will ihre Erklärung offen halten und weitere Unterstützer gewinnen, ohne einen Verein zu gründen. Die Plattform versteht sich als Startpunkt einer Debatte über die Werte der CDU und den Umgang mit der AfD. Merz steht weiterhin unter Druck, da die Union insbesondere in ostdeutschen Bundesländern hinter der AfD zurückliegt. Sowohl seine Aussagen als auch seine strategische Ausrichtung stoßen zunehmend auf interne Kritik. „Compass Mitte“ zeigt, dass auch innerhalb der Partei der Wunsch nach einem Neujustieren des Kurses steigt.
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