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Putins Krieg: Neue Eskalationsstufe erreicht – „Militärschläge wahrscheinlicher”

Der Krieg in der Ukraine spitzt sich weiter zu, die Brutalität kennt kein Ende. Das BSW sieht in der jüngsten Linie eine Provokation Putins.

Putins Krieg in der Ukraine spitzt sich weiter zu, das BSW sieht eine reale Gefahr für die NATO.
© IMAGO/Panama Pictures

Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt

Russland hat den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Präsident Wladimir Putin hatte die Übung Anfang Mai angeordnet, nachdem mehrere westliche Erklärungen in Moskau für Unmut gesorgt hatte.

Täglich gibt es neue, schockierende Nachrichten aus der Ukraine. Etwa ein neuer Bericht der New York Times, demzufolge Putins Armee im Jahr 2022 46 Kinder aus einem ukrainischen Waisenhaus im besetzten Cherson entführt haben soll. Unterdessen gehen die Machtspielchen im Kreml unvermindert weiter.

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Der Krieg auf dem europäischen Kontinent hat eine neue Dynamik erreicht. Die Genehmigung vieler NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, dass die ukrainische Armee mit westlichen Waffen russische Kriegsziele auf Putins Staatsgebiet angreifen darf, ist ein Novum in der Historie des Verteidigungsbündnisses.

De Masi: „Militärschläge Putins wahrscheinlicher geworden”

Von der Bundesregierung heißt es dazu, „dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen – auch die von uns gelieferten.”

Ein Dorn im Auge einiger Parteien, die starre Verfechter der Diplomatie sind und an Verhandlungen mit Putin festhalten. So auch im Auge des BSW. Erst vor wenigen Tagen hat die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali Bundeskanzler Olaf Scholz angeprangert. Jetzt legt Fabio de Masi, Spitzenkandidat für die Europawahl, nach. „Mit der Entscheidung zur Ausweitung der Kampfzone mit westlichen Waffen sind auch Militärschläge Putins gegen NATO Staaten wahrscheinlicher geworden”, schreibt De Masi auf X.


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Der 44-Jährige malt das Bild noch weiter: „So funktionieren Eskalationsdynamiken: Danach werden sich die radikalisierten „Schlafwandler“ natürlich in ihrer These bestätigt fühlen, Putin würde NATO Territorium angreifen und massive Gegenschläge fordern. Bis Putin taktische Atomwaffen einsetzt! Und dann?”

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Eine durchaus kontroverse Meinung, die bei vielen Usern auf strikte Ablehnung trifft. Im Gegenzug erheben sie Vorwürfe: „Es gibt exakt einen Aggressor und die Frage lautet: wehren oder unterwerfen? Sie wollen die Unterwerfung unter russische Autokratie”, „wieder einer, der auf russische Propaganda reinfällt” oder „wie lebt man eigentlich als jemand, der Putins Propaganda als kleiner Handlanger verbreitet?”, heißt es in den Kommentarspalten.

Die erhitzten Gemüter lassen erkennen, wie sehr der Krieg in der Ukraine die deutsche Bevölkerung umtreibt. Die unterschiedlichen Leitlinien der Parteien werden ausschlaggebend für das Abschneiden bei der Europawahl sein.