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Ukraine-Krieg: Angst vor 3. Weltkrieg – SPD sträubt sich gegen Panzerlieferungen ++ Weitere Eskalation nach „Referenden“?

Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender. Foto: IMAGO / photothek

Freitag, 23. September

+++ 16.40 Uhr: „Referenden“ lösen neue Sorgen vor Eskalation aus +++

Parallel zu den am Freitag begonnenen „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine hat die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive verkündet. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow am Freitag im Fernsehen mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee bereits große Gebiete vor allem in der nordöstlichen Region Charkiw von den russischen Invasionstruppen zurückerobern können.

In vier russisch kontrollierten Gebieten in Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja waren am Freitagmorgen die sogenannten Referenden über eine Annexion durch Russland angelaufen. Die „Referenden“ gelten als zutiefst undemokratisch und sollen bis Dienstag dauern, danach wird mit einer raschen Annexion gerechnet.

Anschließend könnten ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Russland als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden. Das wiederum vergrößert die Sorgen vor einer möglichen weiteren Eskalation des Krieges, da dann wahrscheinlich auch mit westlichen Waffen auf Territorium gefeuert wird, das zumindest Russland als sein eigenes ansieht. (afp/rg)

+++ 16.33 Uhr: Kreml beklagt Hysterie nach Mobilmachung – Nachbesserungen +++

 Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau „Hysterie“ im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den „systemerhaltenden“ Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit.

Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Schon nach dem von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine im Februar hatten Zehntausende Menschen das Land verlassen. Für den Krieg in dem Nachbarland will Putin mindestens 300 000 Reservisten einziehen lassen.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. „Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab“, sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Beschäftigte im Hochtechnologiebereich nicht eingezogen werden sollten. Nicht in den Krieg müssen demnach auch die Mitarbeiter der staatlichen Propagandamedien. Sie befeuern den Krieg und hatten von Putin einen stärkeren Einsatz in der Ukraine gefordert. Geschützt sind demnach Redakteure, Verleger, Mitarbeiter von Fernsehen, Radio und Zeitungen. Sie gehören zu Putins wichtigen Machtstützen. (dpa)

+++ 14.43 Uhr: SPD verteidigt Kurs im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine +++

Die SPD hat ihren Kurs in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde hier nicht vorpreschen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Er warnte dabei nach der russischen Teilmobilmachung auch vor der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte dagegen die Forderung der Union nach der Bereitstellung von Kampfpanzern.

Auch nach der russischen Teilmobilmachung werde Deutschland die Ukraine „weiter konsequent“ unterstützen, sagte Klingbeil. Es gehe aber gleichzeitig darum, „einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.“ Zur Debatte um die Lieferung weiterer schwerer Waffen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 sagte Klingbeil: „Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.“ 

In der Ampel-Koalition steht die SPD mit ihrer Ablehnung von Panzerlieferungen inzwischen alleine. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hält die Lieferung von Kampfpanzern grundsätzlich für möglich: „Ich würde überhaupt gar nicht ein Waffensystem ausschließen“, sagte er dem SWR-Hauptstadtstudio. Er verwies darauf, dass ukrainische Soldaten auf den Systemen ausgebildet werden müssten. Je länger über Waffenlieferungen diskutiert werde, umso mehr Zeit werde für das Training verloren.

Die Union hatte am Donnerstag mit einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern gefordert. Dies war auch von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Redebeitrag ausdrücklich unterstützt worden. Zu einer Abstimmung über den Unionsantrag kam es am Donnerstag nicht; er wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Ampel-Parteien in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. (afp)

Donnerstag, 22. September

+++ 20.56 Uhr: Ukraine wirft Russland „brutale“ Folter vor +++

Viele der im größten Häftlingsaustausch seit Kriegsbeginn von Russland an die Ukraine zurückgegebenen Gefangenen weisen nach Angaben aus Kiew Folterspuren auf. „Viele von ihnen wurden brutal gefoltert“, sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, ohne Einzelheiten zur Foltermethode zu nennen. 

Es gebe auch Gefangene, deren körperlicher Zustand „mehr oder weniger normal ist, abgesehen von chronischer Unterernährung durch die schlechten Haftbedingungen“, sagte er weiter. Laut dem ukrainischen Innenminister Denys Monastyrsky benötigen alle eingetauschten Ukrainer eine psychologische Behandlung. 

Bei dem Austausch, an dem Geheimdienstchef Budanow beteiligt war, wurden 250 Ukrainer und zehn Menschen anderer Nationalitäten in die Ukraine gebracht. Sie waren in verschiedenen Einrichtungen in den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebieten sowie in Russland gefangen gehalten worden. Unter ihnen waren auch hochrangige Kommandeure der Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol.

Nach Russland wurden im Zuge des Austauschs 55 Militärs zurückgeschickt. Zudem wurde der ukrainische Multimillionär Viktor Medwedtschuk nach Russland gebracht. Er gilt als enger Vertrauter von Kreml-Chef Wladimir Putin und wurde als dessen Mann in der Ukraine betitelt.

+++ 20.08 Uhr: Nato-Staaten verurteilen von Russland geplante Scheinreferenden +++

Die 30 Nato-Staaten haben den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen und die entsprechenden Pläne aufs Schärfste verurteilt. „Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta dar“, heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten vom Donnerstagabend. „Die Nato-Verbündeten werden ihre illegale und unrechtmäßige Annexion nicht anerkennen.“ Zugleich ruft das Statement andere Länder dazu auf, russische Versuche der Gebietseroberung ebenfalls zurückzuweisen.

Die russischen Entscheidungen, inklusive der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung, seien eine weitere Eskalation des illegalen Kriegs gegen die Ukraine. Man lehne die „unverantwortliche Nuklearrhetorik“ Russlands weiter ab. Russland müsse den Krieg unverzüglich beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Die Nato sei ein defensives Bündnis. Man stehe jedoch bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. (dpa)

+++ 15.53 Uhr: Eine Million russische Reservisten? Kreml dementiert +++

 Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung „Nowaja Gaseta“ schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Wladimir Putin im Kreml. Foto: IMAGO / ITAR-TASS

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300 000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland. (dpa)

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+++ 14.23 Uhr: Flüchten russische Männer jetzt nach Europa? +++

Nach der Teilmobilmachung Russlands hat der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt die Europäische Union (EU) aufgefordert, sich rasch auf die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer vorzubereiten. Vom Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien vor allem junge Männer betroffen, sagte Hardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Viele haben eine gute Ausbildung und deshalb sicher auch eine Perspektive auf den EU-Arbeitsmärkten.“

Ein Mann steht vor einer militärischen Einrichtung in Moskau.

Der Außenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädierte dafür, „dass Kommission und Rat der EU sich zügig auf praktikable Aufnahmelösungen verständigen“. Wer aus Russland fliehe, um nicht in einen völkerrechtswidrigen Krieg gezwungen zu werden, habe einen berechtigten Grund für Schutz in der EU. Außerdem trage jeder, der nicht gegen die Ukraine kämpfen wolle, dazu bei, „dass die Ukraine den Krieg siegreich beenden kann“, sagte Hardt.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte, die Bundesregierung müsse die Grenzen für diejenigen öffnen, „die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen“. Der Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, forderte in der „Rheinischen Post“, „Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl“ zu geben. Russische Soldaten oder Reservisten bräuchten zudem offene Fluchtwege.  (afp)

+++ 7.42 Uhr: EU und G7 prüfen neue Sanktionen gegen Russland +++

Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

Borrell deutete an, dass neue Sanktionen sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch auf bestimmte Branchen beziehen würden. Eine endgültige Entscheidung werde bei einer formellen Sitzung getroffen, fügte er hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwochmorgen die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angeordnet. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken. 

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Putin drohte zudem indirekt mit dem Einsatz von Atomaffen. Russland werde alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte er in seiner Fernsehansprache an die Nation. „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann.“ 

Die Äußerungen des russischen Präsidenten wurden von westlichen Staaten scharf verurteilt. Die Außenminister der G7-Staaten und der EU-Außenbeauftragte Borrell forderten Russland in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, „sofort seine Aggression zu beenden, seine Truppen und militärisches Gerät aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität der Ukraine“ zu respektieren. 

Die G7 würden zudem „weitere gezielte Sanktionen anstreben“, hieß es in der Mitteilung, die das Auswärtige Amt nach einem Treffen der Außenminister mit Borrell in New York veröffentlichte. Da Deutschland derzeit die Präsidentschaft der G7 innehat, fand das Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) statt. 

Borrell und Baerbock werden am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg teilnehmen. 

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Neben Sanktionen gegen Russland kündigten westliche Regierungsvertreter in New York weitere Unterstützung für die Ukraine an. Die neue britische Premierministerin Liz Truss sagte bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung, die Teilmobilisierung zeige lediglich das „katastrophale Scheitern“ der russischen Invasion. Sie gelobte, Kiew „so lange wie nötig“ militärisch zu unterstützen: „Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt“.

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland wurden unterdessen mehr als 1300 Menschen festgenommen. Es habe bei spontanen Protesten in 38 Städten am Mittwoch mindestens 1332 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. (dpa)

Mittwoch, 21. September

+++ 13.57 Uhr: China ruft nach russischer Teilmobilmachung zu „Waffenstillstand durch Dialog“ auf +++

Nach der von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung russischer Reservisten hat China zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen. „Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, in Peking. Es müsse so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, „die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung trägt“.

Putin hatte zuvor in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken. Zudem sollen in mehreren ukrainischen Gebieten „Referenden“ über einen Anschluss an Russland stattfinden. (afp)

+++ 13.26 Uhr: Mobilmachung schränkt Reisefreiheit der Russen ein +++

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. „Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten“, heißt es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz „Über die Mobilmachung in Russland“.

Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. „Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren – erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar“, sagte der Abgeordnete am Mittwoch. Flugbuchungen etwa in die Türkei waren am Mittwoch auf einschlägigen Portalen im Internet nicht mehr möglich. (dpa)

+++ 11.43 Uhr: London: Teilmobilmachung ist Beweis für russisches Scheitern +++

Großbritannien hat die russische Teilmobilmachung scharf kritisiert und als Zeichen der Schwäche gewertet. „Dass Präsident (Wladimir) Putin seine eigenen Versprechen bricht, Teile der Bevölkerung nicht zu mobilisieren sowie die illegale Annexion von ukrainischen Gebieten sind Eingeständnisse, dass seine Invasion scheitert“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.

Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hätten „Zehntausende ihrer eigenen Bürger in den Tod geschickt, schlecht ausgerüstet und schlecht angeführt“, sagte Wallace. Mit Blick auf Putins Erwähnung von Atomwaffen betonte der Minister: „Keine noch so große Drohung oder Propaganda kann die Tatsache verbergen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland zu einem globalen Paria wird.“

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Zuvor hatte Kremlchef Putin wegen der personellen Schwierigkeiten an der Front eine Teilmobilmachung angeordnet. Zudem sollen die von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie die teilweise besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden noch in dieser Woche in Scheinabstimmungen einen Beitritt zur Russischen Föderation beschließen. (dpa)

+++ 10 Uhr: Robert Habeck kritisiert Wladimir Putin +++

Die Bundesregierung hat Russlands Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei „eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Dies sei ein „schlimmer und falscher Schritt aus Russland“, über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde.

Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu, für ihn sei „klar, dass wir die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden“.

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Putin hat eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. In einer aufgezeichneten Fernsehansprache sagte er am Mittwoch, er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über „einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren“. In seiner Ansprache an die Nation griff Putin auch den Westen scharf an, der mit Sanktionen auf die russische Invasion der Ukraine reagiert hat und Kiew finanziell und militärisch unterstützt. (afp)

+++ 9 Uhr: Putin ordnet Teilmobilmachung an +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Teilmobilmachung“ der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über „einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren“, sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache.

Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.

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Mit der Ankündigung ebnet der Kremlchef den Weg für eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. In seiner Ansprache an die Nation warf Putin dem Westen vor, Russland „zerstören“ zu wollen. Russland werde alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte er.

Angesichts der Erfolge bei der ukrainischen Gegenoffensive hatten am Vortag die von Moskau eingesetzten Behörden in den ostukrainischen Separatistengebieten sowie in den besetzten Gebieten in der Südukraine kurzfristige Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt. (afp)