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Wehrpflicht: Pistorius droht 18-Jährigen mit Geldstrafe

Die Wehrfähigkeit der Bundeswehr ist zu einem Politikum geworden. Boris Pistorius hat jetzt seine Pläne für eine Wehrpflicht vorgestellt.

Boris Pistorius will die Bundeswehr stärken und hat seine Pläne für eine Wehrpflicht vorgelegt.
© IMAGO/epd

Kurz erklärt: Die Bundeswehr-Brigade in Litauen

Für die Bundeswehr ist es ein Kraftakt: Erstmals will sie eine komplette schwere Kampfbrigade auf Dauer im Ausland stationieren - an der Nato-Ostflanke in Litauen, nicht weit entfernt von der russischen Grenze. Nach Angaben der Bundesregierung ist die dauerhafte Stationierung ein "Leuchtturmprojekt der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende". Kritiker zweifeln indes an der Umsetzbarkeit.

Jahrzehnte lang wurde es nicht für möglich gehalten, seit Februar 2022 ist es traurige Gewissheit: Der Krieg ist zurück in Europa. Putins unberechenbarer Angriff auf die Ukraine und dessen tödliche Konsequenz hat hierzulande eine Diskussion um die Wehrfähigkeit und die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ausgelöst.

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Auch ohne große Inventur stand schnell fest, dass nicht nur die technische Ausstattung, sondern auch die personelle Besetzung der Bundeswehr dringend verbesserungswürdig ist. Als Boris Pistorius im Januar 2023 das Amt des Verteidigungsministers übernimmt, ist er sich der Mammutaufgabe bewusst.

Pistorius: Wehrpflicht mit erheblichen Geschlechterunterschieden

Am Mittwoch (12. Juni) hat der SPD-Mann einen Meilenstein auf dem Weg zur Wehrfähigkeit erreicht. In Berlin hat er dem Verteidigungsausschuss seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorgelegt. Vor 13 Jahren wurde die Erfassung von Wehrfähigen ausgesetzt, doch der Zahn der Zeit würde eine Revolution erfordern.

Demnach sollen volljährige Männer einen Fragebogen zur Erfassung über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zugeschickt bekommen – und müssen diesen verpflichtend ausfüllen und zurückschicken! Sofern der junge Mann ausgewählt werden würde, müsse er sich dann zwingend der Musterung stellen. Würde der Wehrpflicht-Bogen nicht beantwortet, drohe eine Geldstrafe.

Frauen bekämen den Bogen zwar ebenfalls zugeschickt, müssten ihn aber nicht ausfüllen. Der Grund: Für eine Wehrpflicht der Frauen müsste das Grundgesetz geändert werden, für die Männer nicht.

„Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

Artikel 12a des Deutschen Grundgesetzes

In Zeiten, in denen die Politik betont, mit den Geschlechterunterschieden brechen zu wollen, ein gewagter Vorstoß. Die laute Kritik bleibt nicht aus.

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Das Militär geht davon aus, dass sich auf diesem Weg pro Jahr bis zu 400.000 Menschen erfassen ließen. Es wird geschätzt, dass sich ein Viertel von ihnen für den Dienst melden könnte. Der Wehrdienst könnte sowohl sechs als auch zwölf Monate dauern. Langfristig will Pistorius zudem die Zahl der Reservisten in die Höhe schrauben.