Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat ein Parteitag der CDU die Bildung einer Koalition mit den Grünen einstimmig gebilligt. Lediglich drei von 210 Delegierten enthielten sich am Montagabend bei der Abstimmung in Neumünster, Gegenstimmen gab es nicht.
Der Ministerpräsident und CDU-Landeschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sprach anschließend von einem „eindrucksvollen Votum“, das Rückenwind gebe.
Schleswig-Holstein: Grüne müssen noch zustimmen
Parallel beriet am Montagabend ebenfalls in Neumünster ein Parteitag der Grünen über die Annahme des Koalitionsvertrags, auch dort stimmte man am späten Abend zu. Die Vereinbarung soll am Dienstag in Kiel unterzeichnet werden. Für Mittwoch ist im Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geplant.
CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam, bislang allerdings in einer Dreierkoalition mit der FDP. Nach der Wahl waren Sondierungen über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage des Jamaika-Bündnisses gescheitert. Die CDU entschied daher, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln.
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Das ist Schleswig-Holstein:
- Schleswig-Holstein ist Deutschlands nördlichstes Bundesland
- Die Landeshauptstadt Kiel ist mit rund 247.000 Einwohnern auch die größte Stadt in Schleswig-Holstein
- Schleswig-Holstein zählt rund drei Millionen Einwohner
- Fehmarn ist die einzige Ostsee-Insel Schleswig-Holsteins und die größte des Bundeslandes
- Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland gehört zu Schleswig-Holstein
- Zu Schleswig-Holstein gehören die bei Touristen beliebten nordfriesischen Inseln Sylt, Amrum und Föhr
- Mit knapp 100 Kilometern Länge durchquert der Nord-Ostsee-Kanal ganz Schleswig-Holstein
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Schleswig-Holstein: Bürgermeister aus Mecklenburg-Vorpommern kommt
Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Landtag entfallen 34 auf die CDU. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben die designierten künftigen Koalitionspartner, die in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Parlament damit eine Zweidrittelmehrheit.
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Bei dem CDU-Parteitag gab Günther außerdem die noch ausstehenden Entscheidungen über die von der CDU zu besetzenden Ministerämter bekannt. Der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen wird demnach neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Tourismus.
Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Werner Schwarz, wird zum neuen Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume und Verbraucherschutz im Kieler Kabinett. Gesundheits- und Justizministerin wird die Kieler Juraprofessorin Kerstin von der Decke. Sie arbeitete zuletzt unter anderem auch im Landes-Expertengremium zur Corona-Krise mit.
Die Grüne Aminata Touré wird zudem Sozialministerin. Im Umweltressort steigt Tobias Goldschmidt vom Staatssekretär zum Minister auf. Monika Heinold soll Finanzministerin bleiben. (afp, dpa)