Neuer Ukraine-Kurs unter Kanzler Friedrich Merz. Der neue Regierungschef will es anders machen als sein Vorgänger Olaf Scholz und über Waffenlieferungen an die Ukraine schweigen. Die Ampel-Koalition veröffentlichte regelmäßig aktualisierte Listen über Lieferungen an die von Putin überfallene Ukraine. So konnte jeder nachlesen, wie viele Panzer, Raketen oder auch Munition die Bundesrepublik geliefert hat.
Scholz sprach aber auch über das, was er nicht liefern wollte. Allen voran Taurus-Marschflugkörper. Genau diese Nicht-Lieferung kritisierte Merz stets im Bundestag und in Talkshows als Oppositionsführer.
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Merz über Ukraine-Kurswechsel: „Unter meiner Führung“
Kaum ist er selber im Kanzleramt, setzt er auf Nicht-Kommunikation! Er will ein Ende der öffentlichen Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen. „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen“, sagte er in einem Interview mit RTL und ntv.
„Kann er bestimmen, was debattiert wird?“
Genau das wollen ihm viele aber nicht durchgehen lassen. So reagiert der sozialdemokratische NRW-Landespolitiker Dennis Maelzer erstaunt über die Interviewaussage: „Und das lassen Sie ihm zu einfach durchgehen? Warum war das unter Scholz ein ständiger Kritikpunkt und bei Herrn Merz wird es unhinterfragt hingenommen?“
Auch „Spiegel“-Journalist Dietmar Hipp zeigt sich verwundert auf X: „Kann er bestimmen, was öffentlich debattiert wird und was nicht?“ Ein weiterer Kommentator in dem Netzwerk schreibt: „Das hätte Scholz sich erlauben sollen, wie Merz einfach zu sagen: ‚Wir liefern schon genug, glaubt mir einfach.'“
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Merz sorgte zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, am Samstag für einen Coup. Medienwirksam reisten die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam nach Kiew. Sie trafen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und führten mit ihm ein Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.