Das Vorhaben, Donald Trump für neue Sanktionen gegen Putin mit an Bord zu holen, geht nicht auf! Nun stehen Kanzler Friedrich Merz und die übrigen Staats- und Regierungschef der europäischen „Koalition der Willigen“ mit ihrem geplatzten Ultimatum an den Kreml blamiert da.
Laut einem Bericht der „New York Times“ hat Trump ganz andere Pläne. Sicherheitspolitik-Experte Carlo Masala zieht ein bitteres Fazit für Merz.
Trump fällt Merz, Macron und Co. in den Rücken
Wie das US-Blatt unter Berufung auf Insider aus dem Weißen Haus berichtet, soll Trump am Montag angedeutet haben, dass er seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg zurückfahren will. Mehr noch: Er distanziert sich von den Europäern, die gemeinsam mit den USA neue Sanktionen beschließen wollten, um den Druck auf Putin deutlich zu erhöhen.
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Offenbar verfolgt Trump eigene wirtschaftliche Interessen mit Russland, wie die „New York Times“ weiter schreibt. Er will scheinbar den Handel zwischen den beiden Ländern intensivieren. Die europäischen NATO-Staaten stehen nun ziemlich alleine gegen Putin. Kein Waffenstillstand in der Ukraine, kein verbindlicher Zeitplan für Friedensgespräche, kein erhöhter Druck auf Putin und dazu noch Trumps Drohung, aus den Vermittlungen auszusteigen.
„Ultimatum war zunächst schlau“
Im „Fünf Minuten Talk“-Podcast des „Stern“ ging es am Donnerstag darum, ob sich Merz verkalkuliert hat. Professor Dr. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München bewertet das Ultimatum an Putin differenziert. „Es war, als es formuliert wurde, schlau, weil man die USA an seiner Seite hatte. Und kurz darauf ist die USA davon wieder abgesprungen. Jetzt steht man ziemlich doof da, weil man die Konsequenzen aus dem Ablauf des Ultimatums nicht zieht“, so Masala.
Das überschaubare 17. Sanktionspaket der EU, das in dieser Woche beschlossen wurde, werde Putin „nicht in die Knie zwingen“. Es handelt sich eher um weitere „Sanktiönchen“. Masala plädiert dafür, „alle Staaten, die noch Gas und Öl von Russland beziehen, mit Sanktionen zu belegen“. Allerdings müssten die EU-Staaten sich dann auch komplett von Gaslieferungen aus Russland loslösen! Merz müsste dafür seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Tschechien, Belgien oder auch Ungarn überzeugen, auf die Importe zu verzichten.
Ein zweites Druckmittel sei das eingefrorene russische Vermögen in den EU-Staaten. Es handelt sich um rund 300 Milliarden Euro, die man der Ukraine zur Verfügung stellen sollte für militärische und humanitäre Hilfe, empfiehlt der Professor.
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An die Adresse von Merz gerichtet, empfiehlt Masala abschließend im „Stern“-Podcast: „Wenn er Ultimaten stellt, dann muss er sie auch konsequent durchziehen und nicht sozusagen verwässern.“