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Rentenversicherung braucht bei Mütterrente mehr Zeit – „Auf dem Rücken von Millionen Frauen“

Die Regierung hat sich auf eine Aufstockung der Mütterrente geeinigt, doch die Umsetzung hapert. Die Rentenversicherung wird kritisiert.

© IMAGO/Wolfgang Maria Weber

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Die Mütterrente wurde zu einem großen Wahlkampfthema, allen voran die CSU hat auf eine Aufnahme in den Koalitionsvertrag gepocht. Vorgesehen ist eine einheitliche Regelung für alle Mütter, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Doch die Zahlung verzögert sich.

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Die Mütterrente ist eine verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn Elternteile ein Kind erziehen, bekommen sie im Gegenzug Pflichtbeiträge gutgeschrieben und erhalten für diese Zeit später mehr Rente. Das Prinzip fungiert als Ausgleich dafür, dass die Betroffenen in den Erziehungszeiträumen nicht beziehungsweise nur eingeschränkt arbeiten können.

Mütterrente: Systemumstellung dauert zwei Jahre

Die Mütterrente ist seit dem 1. Juli 2014 in Kraft. Sie gilt für vor 1992 geborene Kinder und führt zu höheren Rentenansprüchen. Für jedes vor 1992 geborene Kind erhalten Erziehende bis zu 2,5 Kindererziehungsjahre (2,5 Entgeltpunkte) auf ihr Rentenkonto angerechnet. Für Kinder nach 1992 gibt es bis zu drei Erziehungsjahre (3 Entgeltpunkte, galt schon vor der Einführung). Zum 1. Januar 2019 kam es mit der Mütterrente II zu weiteren Verbesserungen bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten.


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Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatte die CSU bewirkt, dass die Mütterrente grundsätzlich ausgeweitet wird. Insgesamt möchte der Bund fünf Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen. Profitieren sollen vor allem ältere Mütter. Künftig sollen für Kinder vor 1992 ebenfalls drei Erziehungsjahre angerechnet werden.

Die „Mütterrente III“ verzögert sich jetzt jedoch erheblich. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass sie erst ab 2028 ausgezahlt werden kann! Demnach benötigt die Rentenversicherung für die technische Umsetzung zwei Jahre. „Damit ist eine Auszahlung der Leistung erst ab 2028 möglich“, so die Sprecherin.

Bei der CSU sorgt die Verzögerung der Mütterrente für Frust. „Es ist niemandem zu erklären, warum die Rentenversicherung für die technische Umsetzung eines Gesetzes zwei Jahre braucht. Verzögerungstaktiken auf dem Rücken von Millionen Frauen in unserem Land werden wir nicht dulden“, so Klaus Holetschek,  Chef der Landtagsfraktion, im Gespräch mit der dpa.

Die CSU-Landtagsfraktion nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas in die Pflicht. Die SPD-Politikerin müsse den Druck auf den „Verwaltungsapparat“ erhöhen. (mit dpa)