Aufregung um ein SPD-Mitglied aus Hamburg. Und mittendrin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (66).
Denn der hat in der Hansestadt einen treuen Anhänger, der schon seit Jahren als großer Fan des Präsidenten bekannt ist und daraus auch keinen Hehl macht. Problematisch: Er ist Mitglied der SPD in Hamburg und wurde gleichzeitig von Erdogan für einen brisanten Posten vorgeschlagen.
Hamburg: SPD-Mitglied als Kandidat für Lobby-Vorsitz
Es geht um den Vorsitz der „Union of Democrats“ (UID), der Lobby-Organsation von Erdogan und der AKP in Deutschland, die hierzulande Stimmung für die türkische Regierung macht.
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Die UID war auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Wie sich kürzlich herausstellte, fiel die Wahl auf einen gewissen Köksal Kus (61). Kus soll zum Umfeld der „Grauen Wölfe“ gehören, die als zahlenmäßig größte rechtsextreme Bewegung auf deutschem Boden gelten. Regelmäßig tauchen sie in den Verfassungsschutzberichten auf, mehr als 18.000 Mitglieder hat die Organisation laut Experten allein in Deutschland. In Frankreich sind die „Grauen Wölfe“ inzwischen verboten.
Es hatte allerdings neben Köksal Kus noch einen weiteren Bewerber auf den hohen Posten gegeben: Bülent Güven. SPD-Mitglied aus Hamburg und seit Jahren in der UID und deren Vorgänger UETD aktiv.
Ein Hamburger Sozialdemokrat als Chef-Lobbyist für Erdogan und die AKP in Deutschland?
Hamburg: Bülent Güven seit langem kritisch beäugt
Güven wird schon lange kritisch beäugt. 2017 fiel er auf, als er einen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu im Konsulat in der Hansestadt mitorganisierte.
Hochrangige Hamburger SPD-Politiker distanzierten sich damals schnell von Bülent Güven. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, habe man in der SPD von seinen Aktivitäten gewusst. Deswegen sei man auch Güvens Wunsch nicht nachgekommen, seine politische Karriere zu fördern.
Ebenfalls hochbrisant: Staatspräsident Erdogan persönlich hatte Bülent Güven zuletzt für den Vorsitz der UID vorgeschlagen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Gegen Ende 2020 kam es zu einem persönlichen Treffen der beiden.
AKP-nahe Medien verbreiteten kurz nach dem Treffen die Nachricht, dass der türkische Präsident den Hamburger für den Vorsitz vorgeschlagen habe.
Hamburg: Linken-Politikerin fordert Konsequenzen
Seinen eigenen Twitter-Beitrag vom Treffen in der Türkei schloss Bülent Güven mit den Worten „Wir danken unserem Herrn Präsidenten“. In einer Diskussionsrunde im Sender Hamburg 1 nannte er einst noch Joachim Gauck als seinen Bundespräsidenten und Angela Merkel als seine Bundeskanzlerin.
Auf den Vorschlag Erdogans pro Bülent Güven angesprochen, sagt die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir zu MOIN.DE, die Mitgliedschaft Güvens in der SPD diene dazu, die Politik der AKP in die Partei zu tragen.
„Und umgekehrt die Mitgliedschaft in der SPD für die Lobbyarbeit der UID zu nutzen. Die SPD sollte dringend Konsequenzen ziehen. Akzeptiert sie ohne Konsequenzen Güvens Aktivitäten für die UID, dann toleriert sie auch die Politik der AKP.“
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Das ist Recep Tayyip Erdoğan:
- am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren
- Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP
- seit 2014 Staatspräsident der Türkei, seit 2018 mit erheblich mehr Macht ausgestattet
- unterdrückt türkische Opposition, unabhängige Medien und öffentliche Kritik
- verfolgt Abbau des Laizismus in der Türkei (Trennung von Staat und Religion)
- verfolgt aggressive Außenpolitik auf: die Türkei ist/war am Syrien-, Libyen- und Bergkarabach-Konflikt beteiligt, Streit um Mittelmeer-Gasfelder mit Griechenland und Frankreich, Streit um Flüchtlinge mit der EU
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SPD-Sprecher Lars Balcke erklärte, dass Bülent Güven keine Funktion in der SPD Hamburg ausübe. So lautete auch schon die Argumentation gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ vor ein paar Jahren.
Die Nachfrage, ob sich Güven gegenüber der Partei erklärt habe, ließ die SPD unbeantwortet. Nur so viel: „Seit 2017 hat es mehrere Gespräche von Seiten der SPD Hamburg mit Herrn Güven gegeben, in denen ihm nahegelegt worden ist, sein bisheriges Engagement außerhalb der SPD zu überdenken, da wir die diesbezüglichen Aktivitäten von Herrn Güven kritisch sehen.“
SPD Hamburg: Keine Beschlüsse zu Güven
Die Hamburger SPD betont, sie stehe für Meinungs- und Pressefreiheit, rechtsstaatliche Prinzipien und eine offene und demokratische Gesellschaft, „auch und gerade in der Türkei“.
Genau das steht allerdings im starken Widerspruch zur Politik der AKP und Erdogans, welche die Meinungs- und Pressefreiheit seit Jahren einschränken, Oppositionsanhänger und Journalisten einschüchtern und wegsperren, ein (vom Volk mit knapper Mehrheit gebilligtes) herrschaftliches Präsidialsystem etablierten und unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Feldzüge gegen die kurdische (Zivil-)Bevölkerung führen.
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Der SPD-Sprecher sagte weiter, es gebe „keine Beschlüsse, die eine Unvereinbarkeit mit der von Bülent Güven ausgeübten Funktion und der Mitgliedschaft bei der SPD erklären.“
„Die UID versucht Einfluss auf die hiesigen Medien, Parteien und die Meinungsbildung zu nehmen und versucht auch Parteien zu unterwandern“, warnt hingegen Cansu Özdemir. Die UID hält sie für einen Teil eines gefährlichen Netzwerkes, das Oppositionelle in Europa ausspioniere und permanent bedrohe.
Eine Anfrage von unserer Redaktion an die UID und Bülent Güven sind unbeantwortet geblieben.
Türkei-Experte sieht UID-Aktivitäten von Hamburger SPD-Mitglied kritisch
Türkei-Experte Kemal Bozay von der Universität Köln erklärt gegenüber MOIN.DE, es sei die Aufgabe der UID, die politische Mobilisierung in Deutschland für die AKP zu organisieren und deren Vertretung hierzulande zu sein. Das funktioniert besonders über die türkischen Gemeinden. Die UID soll außerdem enge Verbindungen zum Islamverband Ditib haben, der wiederum dem türkischen Religionsministerium Diyanet und damit Erdogan untersteht.
Außerdem sei es die Aufgabe der UID, im Sinne der AKP in Deutschland Migrationsgeschichten einzubringen, Themen wie Islamophobie hervorzuheben und Türkeifeindlichkeit zu polarisieren. Kurzum: Konflikte schaffen.
„Die AKP ist eine demokratiefeindliche Organisation, die versucht, Konfliktthemen aus der Türkei hierherzutragen. Das schafft nicht unbedingt eine integrative Aufgabe“, sagt Bozay auf die Frage, wie sich eine SPD-Mitgliedschaft mit einer solchen Position vereinbaren ließe.
Hamburg: Güven zog Kandidatur zurück
Dass die Wahl letztlich nicht auf den Hamburger Güven gefallen ist, soll auf Widerstand aus den nationalistischen Kreisen der AKP zurückzuführen sein. Güven sollte zwar den Posten bekommen, der restliche UID-Vorstand aber mit nationalistischen Kräften besetzt werden. Laut „Tagesschau“ habe Güven daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen.
Jetzt soll ein Machtkampf zwischen dem nationalistischen und islamistischen Lager innerhalb der AKP-Lobbyisten entbrannt sein. Ausgang ungewiss.