CDU und Linke in der Bürgerschaft in Hamburg setzen große Erwartungen in die zweite Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal an diesem Freitag.
„Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er endlich auspackt und reinen Tisch macht“, sagte der Obmann der CDU, Richard Seelmaecker. Niemand glaube an die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler im Zusammenhang mit Treffen mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg beruft.
Hamburg: „Nicht rumeiert“
Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank klären. Es geht um Forderungen von vielen Millionen Euro, die die Hamburger Finanzverwaltung 2016 zunächst hatte verjähren lassen.
Er erwarte, dass Scholz die Fragen wahrheitsgemäß und präzise beantwortet „und nicht rumeiert oder ausweicht“, sagte Seelmaecker. „Anders als in anderen Situationen ist er im Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.“
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„Die Zeit des Durchmogelns von Scholz & Co. ist jetzt endgültig vorbei“, sagte auch Linken-Obmann Norbert Hackbusch. „Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden.“
Ein entsprechender Verdacht geht Angaben aus dem Ausschuss zufolge aus den von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelten Ermittlungsakten hervor. „Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer, gravierender Skandal“, sagte Hackbusch.
Daten und Fakten über Hamburg:
- Hamburg ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
- Hamburg ist mit rund 1,9 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Deutschlands und die drittgrößte im deutschen Sprachraum.
- Das Stadtgebiet ist in sieben Bezirke und 104 Stadtteile gegliedert, darunter mit dem Stadtteil Neuwerk eine in der Nordsee gelegene Inselgruppe.
- Der Hamburger Hafen zählt zu den größten Umschlaghäfen weltweit.
Hamburg: An alles Interessante nicht erinnern?
Die Ausschussmitglieder der AfD, Alexander Wolf und Krzysztof Walczak, erwarten von der Befragung am Freitag „nicht viel“. „An alles Interessante wird sich der Bundeskanzler in gewohnter Übung nicht mehr erinnern“, erklärten sie.
Die „Bild„-Zeitung enthüllte derweil Tagebucheinträge von Warburg-Banker Christian Olearius, die Details über Treffen mit Olaf Scholz preisgeben. In diesen kommt vor allem SPD-Kumpel Johannes Kahrs nicht gut weg, in dessen Schließfach die Behörden kürzlich 200.000 Euro in Bar fanden, und der laut des Berichts als eine Art „Strippenzieher“ der Bank fungierte.
SPD-Obmann Milan Pein verwies darauf, dass sich die Vorwürfe an Olaf Scholz bislang im Ausschuss nicht bestätigt hätten. „Über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen haben unabhängig voneinander sehr deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gegeben hat.“
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Der Kanzler selbst hat die Erwartungen an seine Aussage bereits gedämpft. Scholz sagte in seiner Sommerpressekonferenz, der Ausschuss habe seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird“, sagte Scholz.
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Aussage des Bundeskanzlers nach Worten von Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mit hoher Aufmerksamkeit“ verfolgen.
„Abhängig von der Qualität und der Glaubhaftigkeit der Aussage, werden wir entscheiden, ob Olaf Scholz auch zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einzuladen ist“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). (dpa/rg)