In Hamburg haben nach der Bürgerschaftswahl die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen begonnen. Gut dreieinhalb Wochen nach dem Urnengang treffen sich die Spitzenvertreter beider Parteien im Rathaus, um die Grundlage für eine neue gemeinsame Regierung zu schaffen, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).
Auch wenn die bisherige rot-grüne Zusammenarbeit seit zehn Jahren Bestand hat, sind die politischen Ausgangsbedingungen nach der Wahl am 2. März verändert.
Hamburg: SPD entscheidet sich nach Sondierungen für Rot-Grün
Die SPD konnte sich trotz Verlusten als stärkste Kraft behaupten. Die Grünen verloren an Zustimmung und wurden von der CDU auf den dritten Platz verwiesen. Eine rechnerische Mehrheit hätte die SPD auch mit der CDU gehabt. Dennoch entschieden sich die Sozialdemokraten nach zwei Sondierungsrunden für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen.
Zum Auftakt der Gespräche kamen zwei zehnköpfige Delegationen im Hamburger Rathaus zusammen. Angeführt werden sie von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Gemeinsam sollen sie eine neue politische Grundlage für die kommenden Jahre schaffen.
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Hamburg: Experten erwarten Einigung in vier Wochen
Ein konkreter Zeitplan für die einzelnen Themen wurde nicht veröffentlicht. Bekannt ist jedoch, dass die Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen in mehreren Bereichen in die Verhandlungen gehen, berichtet dpa. Zentrale Streitpunkte liegen in der Verkehrspolitik, etwa beim umstrittenen Bau der Autobahn A26-Ost. Auch beim Klimaschutz, bei Fragen der Infrastruktur sowie in der Migrationspolitik gibt es Klärungsbedarf.
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Neben inhaltlichen Fragen steht auch die Neu-Verteilung von Senatsposten und eine mögliche Neu-Zuschneidung der Behördenzuständigkeiten zur Diskussion. Nach den ersten Gesprächen am Donnerstag und Freitag (27. und 28. März) dieser Woche sind bis zum 12. April sieben weitere Treffen geplant. Darüber hinaus kündigten beide Parteien zusätzliche Gespräche an.
Sollte alles reibungslos verlaufen, könnte nach Einschätzung von Beobachtern in etwa vier Wochen eine Einigung stehen. Die Wahl von Peter Tschentscher zum Bürgermeister durch die Bürgerschaft wäre dann Anfang Mai möglich. (mit dpa)