Veröffentlicht inHamburg

Schleswig-Holstein: Geheimnisvoller Rücktritt des Innenministers – „Keine vertrauensvolle Basis mehr“

Hans-Joachim Grote Schleswig-Holstein Innenminister Rücktritt Rocker-Affäre Daniel Günther.jpg
Der nächste, der vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben haben soll: Der Ex-Innenminister von Schleswig-Holstein Hans-Joachim Grote. Foto: imago images/Chris Emil Janßen

Kiel. 

Die nächste Posse in der sogenannten Rocker-Affäre in Schleswig-Holstein ist perfekt.

Am Dienstagnachmittag meldete der NDR, dass der Innenminister von Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote, seinen Rücktritt angeboten habe. Ministerpräsident Daniel Günther nahm das Rücktrittsersuchen ausdrücklich an. Er sagte, es könne keine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Grote mehr geben.

Schleswig-Holstein: Das sind die Vorwürfe

Die Gründe sind indes nicht genau klar: Laut NDR-Bericht habe Grote einem Journalisten Informationen weitergegeben.

Es gehe um ein Ermittlungsverfahren gegen den frühreren stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, dem vorgeworfen wird, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.

+++ Coronavirus in Hamburg: So verlief die letzte große Pandemie in unserer Stadt +++

Hans-Joachim Grote soll dem Journalisten Informationen zu den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Unterlagen im Haus des Polizei-Gewerkschafters weitergegeben haben – die allerdings nicht vertraulich gewesen sein sollen. Der Journalist wiederum soll diese Informationen daraufhin mit dem Verdächtigen Nommensen geteilt haben.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft habe Daniel Günther in einem Bericht auf den Vorgang aufmerksam gemacht. Günther habe mit Grote darüber gesprochen und anschließend weitere Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten. Daraufhin sei Günther klar geworden, dass Grote Vertrauen gebrochen hätte und nicht länger Innenminister von Schleswig-Holstein sein könne.

Hintergrund ist die Rocker-Affäre

Dass überhaupt gegen den Polizei-Gewerkschafter Nommensen ermittelt wird und das den Stein so ins Rollen bringen konnte, liegt an mehreren Verdächtigungen gegen ihn. Er soll Informationen zu einer Geiselnahme und zu einem Polizeischüler, der mit Hakenkreuz-Binde fotografiert wurde, an die Presse weitergegeben haben, so begannen die Ermittlungen gegen ihn. Und auch einen vertraulichen Bericht zur Rocker-Affäre soll er weitergegeben haben.

Ursprünglich ging es bei der Rocker-Affäre um eine Messerstecherei zwischen den Bandidos und den Red Devils vor zehn Jahren in Neumünster. Seitdem kam es zu mehreren Skandalen in der Polizei, unter anderem auch zu Vorfällen wie Mobbing und verschwundene Akten.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermittelt seit Jahren. (rg)