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Bremen-Wahl: Unbekannte rechte Partei knapp 10 Prozent ++ SPD und CDU flirten ++ Fiasko für die Grünen

Hammer bei der Bremen-Wahl: Weil die AfD nicht antreten durfte, zieht es deren Wähler zu einer deutschlandweit unbekannten Partei.

Bürger in Wut: Sorgt unbekannte rechte Partei für Wahl-Paukenschlag?
© Fotomontage Moin.de (IMAGO / Steinach, IMAGO / Norbert Neetz,, IMAGO / McPHOTO)

Bremer wählen neue Bürgerschaft - Bovenschulte optimistisch

In Bremen sind rund 460.000 Menschen zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat gute Chancen, sein Amt zu behalten. Bislang regiert er in einem Bündnis mit Grünen und Linken.

Überraschung am rechten Rand bei der Bremen-Wahl! Mit Spannung wurde das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen erwartet. Seit der letzten Wahl 2019 hat ein rot-grün-rotes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft. Diese Koalition könnte weitermachen – doch der SPD bietet sich auch eine Alternative.

Eine Partei, die deutschlandweit kaum jemand auf den Zettel hat, sorgt für einen Hammer bei der Bremen-Wahl. Der Hauptgrund: Die AfD durfte nicht antreten. Deswegen suchten sich die AfD-Wähler eine andere rechte Alternative .

Wir beantworten dir die wichtigsten Fragen zur Bremen-Wahl 2023. Der News-Ticker mit Prognosen und Hochrechnungen.

22.40 Uhr: Hochrechnungen bestätigen erste Prognosen – BIW doch unter 10 Prozent?

Hochrechnungen von ARD und ZDF bestätigten das Bild der 18-Uhr-Prognosen. Die SPD gewinnt die Bremen-Wahl laut aktuellen Zahlen mit 29,5 Prozent. Ob sie noch die symbolische Marke von 30 Prozent knackt, wird der spätere Abend zeigen.

Die Union muss im Vergleich zu 2019 leichte Verluste hinnehmen und kommt auf 25,6 bzw. 25,8 Prozent lauten den beiden TV-Sendern. Die Grünen dagegen fallen deutlich tiefer und kommen aktuell bei 11,8 bzw. 12,2 Prozent heraus. Die Linke hält sich beachtlich stabil bei 11 bzw. 11,8 Prozent. Löst die Linkspartei im Laufe des Wahlabends sogar noch die Grünen als drittstärkste Kraft ab? Eher unwahrscheinlich.

Die FDP ist mit 5,2 bzw. 5,3 Prozent knapp im Parlament. Die „Bürger in Wut“ rutscht nun doch unter die 10-Prozent-Marke und kommt auf 9,7 bzw. 9,4 Prozent.

21.02 Uhr: Wutbürger in Bremerhaven drittstärkste Kraft

Während alle noch auf die Hochrechnungen warten, lohnt noch mal ein detaillierter Blick auf die 18-Uhr-Prognose. Die rechtskonservativen „Bürger in Wut“ liegen nämlich in der Stadt Bremerhaven mit 21,5 Prozent an dritter Stelle, knapp hinter der CDU (23,5 Prozent). Die AfD kam 2019 hier „nur“ auf 8,7 Prozent, die BIW auf 8. Auch zusammengerechnet hätten die BIW somit den Stimmanteil ausbauen können.

20 Uhr: Immer noch keine Hochrechnungen zur Bremen-Wahl

Das komplizierte Bremer Wahlsystem sorgt für lange Wartezeiten! ARD und ZDF können aktuell weiterhin nur die 18-Uhr-Prognose präsentieren.

18.30 Uhr: SPD-CDU-Flirt! Kommt nun eine Große Koalition?

Forscher Flirt von CDU-Kandidat Frank Imhoff im ARD-Interview! Als der Christdemokrat während eines Interviews mit SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte zugeschaltet wird, gratuliert er ihn sehr persönlich: „Herzliche Glückwünsche, lieber Andreas!“

Dann liebäugeln beide Politiker offen mit einer Großen Koalition in Bremen. Imhoff sei „guten Mutes“, dass das klappen könnte. Bovenschulte verweist darauf, dass er bereits im Wahlkampf gesagt habe, dass man die „beste Koalition“ für Bremen suchen werde. Auch mit der CDU sei man gesprächsbereit. Es gehe darum, „wo die Gemeinsamkeiten am größten sind“ – ob mit der CDU oder mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linkspartei.

18.05 Uhr: Grüne schmieren ab – „Bürger in Wut“ schießen nach oben

Wie erwartet konnten die „Bürger in Wut“ ein Rekordergebnis holen! Die rechtskonservative BIW erreichten 10,5 Prozent und profitierten davon, dass die AfD nicht antreten konnte. Laut Nachwahlbefragungen von Infratest dimap gaben 54% der BIW-Wähler an, dass sie die Partei nur gewählt haben, weil die AfD nicht auf dem Wahlzettel stand. Fast alle BIW-Wähler (92 Prozent) sagten zudem, dass sie sich von der Partei erhoffen, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Wahlgewinnerin des Abends ist die SPD: Mit dem beliebten Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist die Partei wieder stärkste Kraft geworden, deutlich vor der CDU. Die Grünen dagegen erleben ein Wahl-Fiasko und verlieren rund fünf Prozentpunkte und eines der schwächsten Ergebnisse der letzten Jahre in Bremen. So holten die Grünen 2011 sogar mal 22,5 Prozent in der Hansestadt, 2019 waren es 17,4 Prozent.

Die Sozialdemokraten können sich nun aussuchen, ob es mit Rot-Grün-Rot weitergeht – oder ob es zu einem Bündnis mit der CDU kommt.

Bremen-Wahl: Die 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF

Die ersten Prognosen zur Bremen-Wahl um 18 Uhr:

  • SPD: 29,5% (ARD), 30% (ZDF)
  • CDU: 25,5% (ARD), 24,5% (ZDF)
  • Grüne: 12,5% (ARD), 12% (ZDF)
  • Bürger in Wut: 10,5% (ARD und ZDF)
  • Linkspartei: 10,5% (ARD), 11% (ZDF)
  • FDP: 5,5% (ARD), 5% (ZDF)

Vorbericht: Was sagen die Umfragen vor der Bremen-Wahl 2023?

Laut den jüngsten Umfragen könnte die SPD wieder stärkste Kraft in der Bremischen Bürgerschaft werden. Bei der Wahl 2019 kam sie in ihrer Hochburg Bremen nur noch auf 24,9 Prozent. Nun könnten es laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) wieder 29 Prozent werden, laut INSA und Infratest dimap (ARD) sogar 30 Prozent.

Die CDU dagegen könnte etwa ihr Ergebnis von 2019 halten oder leicht verbessern. Die Institute erwarten sie bei 26 bis 28 Prozent. Liegt sie am Ende doch wieder vor der SPD, wäre es eine weitere Wahl-Enttäuschung für Kanzler Olaf Scholz und die Bundes-SPD!

Die Grünen rechnen dagegen schon vorab damit, einen gehörigen Dämpfer verpasst zu bekommen. Holten sie vor vier Jahren noch 17,4 Prozent, könnten es nun laut den jüngsten Umfragen nur noch 12 bis 13 Prozent werden. Liegt das Stimmungstief auch an den fragwürdigen familiären Verstrickungen in Habecks Bundeswirtschaftsministerium, der sogenannten „Trauzeugen-Affäre“?

Überraschend stabil dagegen könnt die Linkspartei laut Forschungsgruppe Wahlen wieder mit etwa 11 Prozent über die Ziellinie laufen. INSA (9 Prozent) und Infratest dimap sieht Die Linke bei 9 bzw. 10 Prozent. Die FDP muss erneut um den Einzug ins Parlament bangen. Im Jahr 2019 reichten 5,9 Prozent, die Institute prognostizieren auch diesmal um die sechs Prozent für die Liberalen.

Nun die Überraschung: Die „Bürger in Wut“ (BIW) könnten es laut Forschungsgruppe Wahlen mit bis zu 10 Prozent in die Bürgerschaft schaffen! Das wäre das Rekordergebnis der Rechtsaußen-Partei.

Bremen-Wahl: Wer sind diese „Bürger in Wut“ (BIW) überhaupt?

Die Partei gibt es bereits seit 2004, ist aber bundesweit kaum bekannt. Sie entstand aus der ehemaligen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (Schill-Partei). Die kleine, rechtspopulistische Partei konnte bislang vor allem bei Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung beachtliche Ergebnisse erzielen. Vor vier Jahren holte sie dort acht Prozent.

In der Bremischen Bürgerschaft war sie dagegen immer nur mit einem Sitz vertreten. Nun könnte sie erstmals zu einer Fraktion werden – und das möglicherweise mit einem zweistelligen Ergebnis! Das liegt daran, dass die AfD in Bremen nicht antritt.

Keine AfD bei der Bremen-Wahl: Warum kann die Partei nicht gewählt werden?

Klar ist: Die AfD wird definitiv aus der Bürgerschaft rausfliegen und spielt bei der Bremen-Wahl keine Rolle. Es wird damit nach Schleswig-Holstein das zweite Landesparlament ohne AfD-Fraktion sein. Bei der Wahl 2015 zog die AfD erstmals mit 5,5 Prozent in die Bürgerschaft ein, 2019 bestätigte sie das mit 6,1 Prozent. Nun das Aus im Parlament!

Das liegt daran, dass die AfD vom Landeswahlausschuss ausgeschlossen wurde, weil die Wahlliste nicht regelkonform aufgestellt wurde. Es gab nämlich gleich zwei konkurrierende Kandidatenlisten, die von AfD-Politikern eingereicht wurden. Der zerstrittene AfD-Landesverband gleicht einem Scherbenhaufen.


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Wer wird voraussichtlich die Bremen-Wahl gewinnen?

Laut den Umfragen sieht es nach einer Bestätigung von Rot-Grün-Rot durch die Wählerinnen und Wähler aus. Das Bündnis dürfte eine deutliche Mehrheit in der Bürgerschaft verteidigen können. Allerdings: Auch in Berlin hätte diese Koalition trotz Verlusten weiterregieren können, die SPD ging dann aber eine Koalition mit der CDU ein. Sicher ist also noch nichts!

Spannend wird vor allem werden, ob die SPD in ihrer Hochburg Bremen wieder an der CDU als stärkste Partei vorbeizieht. Die Sozialdemokraten regieren die Hansestadt seit 77 Jahren!

Der neue Bürgermeister Bremens dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit auch der bisherige bleiben: Andreas Bovenschulte (57) von der SPD. Bovenschulte trat 2019 nicht als Spitzenkandidat an, sondern rückte in diese Position vor, nachdem Carsten Sieling nach der Wahl-Klatsche für die SPD (-7,9 Prozentpunkte) das Feld räumte und auf eine weitere Amtszeit verzichtete.

Wann steht das Ergebnis der Bremen-Wahl fest?

Die ersten Prognosen werden um 18 Uhr bekanntgegeben. ARD und ZDF berichten dann mit Sondersendungen über das Ergebnis. Auch moin.de berichtet in diesem Artikel mit einem News-Ticker über die ersten Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse zur Bremen-Wahl.