Es ist eine beschlossene Sache: Die Verantwortlichen in der Politik in Kiel wollen Geflüchtete in Schleswig-Holstein mit einer Bezahlkarte ausstatten. Damit sollen die staatlichen Leistungen für Asylsuchende als Guthaben und nicht mehr in Form von Bargeld ausgezahlt werden. Doch die Reaktionen sind gemischt.

In der Landeshauptstadt Kiel wird gerade heftig über die Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Kritiker erheben unter anderem Diskriminierungsvorwürfe gegen das Vorhaben. MOIN.DE hat mit zuständigen Politikern und dem Ministerium gesprochen – diese haben eine eindeutige Position.

Kiel: „Begrüße die Einführung“

Derzeit wird in Kiel an der Umsetzung der Details gearbeitet. Es steht aber bereits fest: „Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in diesem Jahr auch in Schleswig-Holstein eingeführt“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums für Soziales gegenüber unserer Redaktion. Vorteile der Pläne sind beispielsweise, dass es zu „keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand“ kommt – zudem soll die Karte „praktikabel und diskriminierungsfrei sein“.

Rückhalt genießt das Projekt auch beim Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian. Auf Anfrage von MOIN.DE erklärt dieser: „Ich begrüße die geplante Einführung der Bezahlkarte mit bundesweit einheitlichen Mindeststandards für Asylsuchende ausdrücklich.“ Kritik war unter anderem vom Flüchtlingsrat aufgekommen. Diese weist der CDU-Politiker deutlich zurück: „Die Bezahlkarte ist nicht diskriminierend, weil alle Asylsuchenden gleich behandelt werden.“

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Kiel: Bezahlkarte sende klares Signal

Die Bezahlkarte soll unter anderem verhindern, dass Geflüchtete in Schleswig-Holstein Geld an Familienangehörige und Freunde im Ausland überweisen. „Die finanziellen Leistungen sind für das Leben hier in Deutschland gedacht und nicht zur Unterstützung von nahestehenden Personen im Ausland oder für andere Zwecke“, sagt CDU-Generalsekretär Kilian in Kiel. In seinen Augen sendet die Karte ein klares und wichtiges Signal: „Wir dulden keinen Missbrauch staatlicher Leistungen.“

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Neben Schleswig-Holstein haben sich auch 13 weitere Bundesländer für die Karte ausgesprochen. Auch wenn die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete derzeit in Kiel noch zu Unstimmigkeiten führt, wird sie noch in diesem Jahr kommen. Das Projekt darf aber keinesfalls zu einer „Einschränkung der eigenständigen Lebensgestaltung von Asylbewerbern führen“, so das zuständige Ministerium.