Ostsee: In einem überraschenden Schritt hat der stellvertretende Städtetagsvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung in Kiel erhoben.

Der hochrangige SPD-Politiker beschuldigt das Land, einen gnadenlosen Sparkurs auf Kosten der Kommunen zu fahren. Und erhebt harte Vorwürfe in Richtung Kiel. Purer Zündstoff an der Ostsee.

Ostsee: Kein solidarisches Handeln

„Das Land benutzt uns als Sparbüchse“, entrüstet sich Kämpfer in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuereinnahmen sowohl des Landes als auch der Kommunen seien rückläufig, doch statt solidarisch zu handeln, plane das Land, bereits gemachte Zusagen gegenüber den Kommunen zu revidieren.

Besonders empört ist Kämpfer über die mangelnde Fairness und den respektlosen Umgang seitens der Landesregierung. Er betont, dass viele mühsam ausgehandelte Vereinbarungen nun einfach über Bord geworfen würden. Dies verschlechtere die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage vieler Kommunen zusätzlich.

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Ostsee: Zusagen nicht eingehalten

Am vergangenen Freitag hatte der Städtetag Schleswig-Holstein das Land eindringlich aufgefordert, seine finanziellen Zusagen an die Kommunen einzuhalten. Doch trotz dieser Appelle verzeichnet der kommunale Finanzausgleich einen Rückgang von etwa 275 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Kämpfer weist darauf hin, dass die Aufgaben der Kommunen unverändert blieben, obwohl die finanzielle Unterstützung schrumpfe. Er sieht das Land in der Pflicht, entweder durch Notkredite oder andere Maßnahmen sicherzustellen, dass die vereinbarten Aufgaben finanziert werden können. Doch bisher seien keinerlei Signale seitens des Landes erkennbar.

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Besonders besorgt ist der Oberbürgermeister über die fehlende Präsenz des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) in dieser Debatte. „Die Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit erfordert eine Diskussion auf höchster Ebene“, betont Kämpfer.

Zudem warnt der stellvertretende Städtetagsvorsitzende vor den potenziellen Folgen einer unzureichenden Regelung zwischen Land und Kommunen. Er befürchtet eine Stärkung der politischen Ränder sowie eine zunehmende Resignation in der Gesellschaft. Kämpfer appelliert daher eindringlich an das Land, auf Augenhöhe mit den Kommunen zu verhandeln und einseitige Kürzungen als nicht akzeptabel zu betrachten.

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