Die Ostsee-Region schlägt Alarm und fordert endlich ernsthafte Hilfe von der Bundesregierung für die norddeutschen Häfen. Denn was lange als rein regionale Angelegenheit abgetan wurde, ist in Wahrheit ein nationales Thema von enormer Tragweite.
Christoph Ploß, der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, bringt nun frischen Wind in eine Debatte, die schon viel zu lange auf sich warten lässt.
Hafen-Kriese an der Ostsee
Die Lage ist ernst, Deutschlands Seehäfen sind das Rückgrat der Exportnation und auch der militärischen Infrastruktur. Dennoch fließen jährlich nur 38 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung der gesamten deutschen Hafenlandschaft in die Häfen. Die norddeutschen Bundesländer und Hafenbetreiber fordern dagegen bis zu 500 Millionen Euro, um dringend notwendige Modernisierungen und Ausbauprojekte stemmen zu können.
Christoph Ploß bringt die Dringlichkeit nun unmissverständlich auf den Punkt: „Die Häfen gehen nicht nur die norddeutschen Küstenländer etwas an.“ Ihm zufolge sei es an der Zeit, die Hafenpolitik in Deutschland nicht länger als regionale Pflichtübung, sondern als nationale Aufgabe zu begreifen. Beispielsweise in den Niederlanden stehe die Politik geschlossen hinter ihren Häfen. Genau dieses Denken fehle in Deutschland bislang, so Ploß. Zwar liege die Zuständigkeit laut Grundgesetz formal bei den Ländern, doch wenn der Bund sich dauerhaft heraushalte, drohe der internationale Anschluss verloren zu gehen.
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Ostsee: Deutsche Häfen in Not
Beim Antrittsbesuch in Kiel bei Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) stellte sich nun heraus, dass es sich beiden Problemfällen nicht nur um einzelne Projekte handle, es geht um ein grundsätzliches Umdenken. Ob die Finanzierung von Landstromanlagen, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder ein neuer Bahnhof für das Industriegebiet Brunsbüttel, überall fehlt es an Geld, Planungssicherheit und politischem Willen. „Wir müssen es hinbekommen, dass die Finanzierung der Häfen verstetigt wird“, forderte Ploß nach dem Gespräch.
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Dabei denkt der CDU-Politiker nicht nur an klassische Förderungen, sondern auch an kreative Finanzierungswege, etwa über das Sondervermögen oder sogar den Verteidigungshaushalt. Denn was vielen nicht bewusst ist: „Die Häfen sind im Ernstfall logistische Drehkreuze, etwa für Truppenverlegungen an eine mögliche Nato-Ostflanke.“ Das mache den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur zu einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit. Brücken, Zufahrten und Bahntrassen seien vielfach nicht darauf ausgelegt, schweres militärisches Gerät wie Panzer zu transportieren. Auch deshalb sei der Neubau oder die Verstärkung bestehender Strukturen unverzichtbar. (Mit dpa)