FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat ein Festhalten der Bundesregierung am geplanten Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein gefordert.

„Es wäre für das künftige Koalitionsklima in Berlin sehr hilfreich, wenn die grünen Kollegen den Koalitionsvertrag auch bei denjenigen Punkten einhalten würden, bei denen sie selbst Bauchschmerzen haben“, sagte Kubicki am Montag. „Dass jetzt aber die für Schleswig-Holstein so eminent wichtige A20 aus einer grünen Laune heraus ganz gekippt werden soll, werden wir nicht akzeptieren.“

Schleswig-Holstein: Doch kein A20-Ausbau?

Der Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, hatte dem „Flensburger Tageblatt“ (Montagausgabe) gesagt, Infrastrukturpolitik müsse auf den Klimaschutzpfad geführt werden. „Das bedeutet insbesondere, Geld für die Schiene auszugeben, nicht für Straßen-Neubau.“

Fraktionskollegin Susanne Menge sagte, „verkehrlich ist das Vorhaben völlig überflüssig – die mittlere Verkehrsstärke von 19.000 Fahrzeugen täglich rechtfertigt keinen Autobahnbau.“ Es gebe „schlicht keinen Bedarf für die A20“. Kubicki bezeichnete das als realitätsfremde und wohlstandsgefährdende „grüne Blütenträumen“. Diese würden das Land Schleswig-Holstein um Jahre zurückwerfen.

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Schleswig-Holstein: Wilde Kubicki-Aussagen

„Wer wie der Kollege Gelbhaar offenbar glaubt, dass der Strom aus der Steckdose, das Obst aus dem Supermarkt und das Geld von der Bank kommt, der sollte sich ernsthaft überlegen, ob er politische Verantwortung in dieser Krise tragen sollte.“ Er sei nicht bereit, den Wohlstand des Landes aufs Spiel zu setzen, „damit sich die Grünen wohler fühlen“.

Derzeit ist die Autobahn, die eine durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen Polen und den Niederlanden schaffen soll, östlich von Bad Segeberg zu Ende. Gerichtsurteile infolge von Klagen gegen Planungen verhinderten den Weiterbau bisher. (dpa)