Die Bundesregierung hat sich eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik groß auf die Fahne geschrieben. Innenminister Dobrindt hat unmittelbar nach seiner Vereidigung die Verschärfung der Grenzkontrollen angewiesen. Auch seitens der Bundespolizei soll es eine Weisung für Zurückweisungen geben. Das berichtet die Bild. Aus Österreich gibt es jetzt lobende Worte.

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Seit gut einer Woche gibt es in Deutschland verschärfte Grenzkontrollen, jetzt hat Dobrindt eine erste Asyl-Bilanz gezogen. Demnach ist die Zahl der Zurückweisungen im Vergleich zur Vorwoche um 45 Prozent gestiegen. In den letzten sieben Tagen seien 739 Menschen an der Grenze zurückgewiesen worden, sagte der CSUler bei einem Termin an der bayerisch-österreichischen Grenze (15. Mai). Unter ihnen waren 32 Asylsuchende.

Asyl: Wende macht Österreich glücklich

Für diesen Kurs in Sachen Asyl gab es heftige Kritik aus dem Nachbarland Polen. Die Tusk-Regierung, die im Zweifelsfall mit den Belastungen durch die zurückgewiesenen Personen zu kämpfen hat, bezeichnete die Umsetzung als inakzeptabel. Aus Österreich, welches theoretisch mit den gleichen Problemen wie Polen zu kämpfen hat, kommen jetzt ganz andere Töne.

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Im Podcast „Table.Briefings“ lobt der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die konsequente Asyl- und Migrationspolitik in höchsten Tönen. „Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig“, so der ÖVP-Politiker.

Obwohl der Kurs auch Zurückweisungen nach Österreich bedeutet, betont der 45-Jährige die Notwendigkeit der Sicherung der europäischen Außengrenzen. „Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt“, so Hattmannsdorfer weiter. Er plädiert dafür, dass diejenigen, die wirklich Asyl benötigen würden, dieses auch immer bekommen müssten. Man müsse jedoch schleunigst unterbinden, dass das Recht aus wirtschaftlichen Gründen missbraucht wird.