Gibt es Konstruktionsfehler beim Bürgergeld? Die Kritik an der Sozialleistung, die von der Ampel als Hartz-4-Nachfolger eingeführt wurde, bleibt laut. Nun hat sich mit Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, eine prominente Stimme in die Debatte eingeschaltet.

+++ Interessant: Bürgergeld-Aufreger: Wieso will keiner aus Deutschland diese Jobs machen? +++

Aus seiner Sicht sei bei manchen Regelungen beim Bürgergeld „der Bogen überspannt“ worden.

Bürgergeld-Kritik: Regelungen zu großzügig?

Als Beispiel nennt Schlegel gegenüber dem „Tagesspiegel“, die aus seiner Sicht zu großzügigen Freibeiträge für Vermögen. „Eine vierköpfige Familie darf langfristig eine Eigentumswohnung mit 130 Quadratmetern behalten, im ersten Jahr 85.000 Euro Erspartes. Jeder Erwachsene, der erwerbsfähig ist, darf ein Auto vor der Tür stehen haben.“

Solche Regelungen müsse „man jemanden, der jeden Tag zur Arbeit geht und kaum über die Runden kommt, erst einmal erklären“.

+++ Lesenswert: Skurrile Bürgergeld-Idee! Bezieher sollen nur noch mit Gutschein zahlen +++

Pläne zu Verschärfungen nicht ausreichend?

Aus Sicht des CDU-Mitglieds ist es auch nicht ausreichend, wenn SPD-Minister Hubertus Heil jetzt „Totalverweigerern“ den Regelsatz für zwei Monate streichen will. Der 66-jährige: „Alles andere wird weiter übernommen, also vor allem die Kosten der Unterkunft und auch Mehrbedarfe. Da frage ich mich: warum? Das ist für mich nicht schlüssig.“

Mehr Themen für dich:

Der Insider fordert eine strenge Sozialgesetzgebung, stellt aber gleichzeitig klar, dass die meisten Bürgergeld-Bezieher das System nicht missbrauchen würden. Manche hätten „vielfältige Probleme“, so Schlegel, daher sei es eine andere Frage, „ob sie alle im Bürgergeld-System richtig aufgehoben sind.