Die Gedankenspiele über eine Bezahlkarte für Bürgergeld-Bezieher, ähnlich wie sie nun für Asylbewerber kommen wird, nehmen Fahrt auf. Besonders in Reihen der CDU und der Arbeitgeber-Lobby flirtet man mit dieser Möglichkeit.

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Zuerst machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg das Fass auf. Aus seiner Sicht könnte so vor allem auf „Totalverweigerer“ der Druck erhöht werden. Ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ sei durch die Bezahlkarte gesichert, gleichzeitig würde man dieser Gruppe aber auch klarmachen, „was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden“.

„Staatliche Leistungen nur noch auf Bezahlkarten“

Nun legt die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird, nach.

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INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben fordert ebenfalls die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger. Alsleben, früher berufstätig beim Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, erklärte: „Für Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten, muss gelten: Staatliche Leistungen nur noch auf Bezahlkarten, damit der Anreiz größer ist, eine Arbeit aufzunehmen.“

Werden Bürgergeld-Empfänger so stigmatisiert?

Auf X (früher Twitter) wird der INSM daher „Populismus“, „Demütigung für Hilfsempfänger“, die „Stigmatisierung der schwächsten Mitmenschen“ und sogar „Menschenverachtung“ vorgeworfen. Zudem wird die Frage gestellt, warum sich die Initiative nicht vielmehr für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzt, um positive Anreize zu schaffen.

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Dennoch könnte die Diskussion um Bezahlkarten für Bürgergeld-Empfänger nun vor allem in der oppositionellen Union weitere Kreise ziehen. Zumal CDU-Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann dem wirtschaftsliberalen Flügel nahestehen. Kommt die Forderung sogar ins nächste Programm zur Bundestagswahl 2025?