Kanzleramtsminister Thorsten Frei unterstützt den Vorschlag von Markus Söder, geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern gegebenenfalls kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sofern sie schon länger in Deutschland leben. Men könne „natürlich jederzeit auch darüber [über den Koalitionsvertrag] hinausdenken“, erklärte Frei in den ARD-„Tagesthemen“.
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert diese Forderung deutlich. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er: Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag sei noch nicht einmal trocken, da werde schon wieder eine neue Diskussion eröffnet: „Da liegt kein Segen drauf“.
Causa Bürgergeld: Koalitionsvertrag sieht Änderung vor
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 einreisen, kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen sollen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Söder will diesen Stichtag ignorieren und möglichst allen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen.
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Kanzleramtsminister Frei betonte am Montagabend (04. August) in den ARD-„Tagesthemen“: Es „gelten selbstverständlich die Verabredungen des Koalitionsvertrages. Daran rüttelt niemand.“ Trotzdem solle man diskutieren dürfen, was politisch notwendig sei. Frei glaubt nicht, dass das Bürgergeld die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt gefördert habe.
Bürgermeister verteidigt Ukrainer
Bovenschulte widerspricht. Er warnt davor, Ukrainerinnen und Ukrainer auf Asylbewerberleistungen umzustellen. Dann würden sie nicht mehr von den Jobcentern betreut, die auf Arbeitsmarktintegration spezialisiert sind. Für ihn sei Söders Vorstoß Teil einer „umfassenderen Kampagne gegen das Bürgergeld“.
Er verteidigt die meisten Leistungsbezieher: „Die allermeisten Leute, die Bürgergeld beziehen und die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die wollen arbeiten.“ Bürgergeld helfe dabei, Menschen in Arbeit zu bringen – unabhängig von ihrer Herkunft oder Fluchtgeschichte. (mit dpa)
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