Bei einer Konferenz in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und weitere EU-Vertreter ein deutliches Zeichen gegen Putins Regime gesetzt. Dort fand nämlich ein Auftritt der sanktionierten Putin-Unterstützerin Valentina Matwijenko statt.
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Klöckner protestiert gegen Putin-Unterstützerin in Genf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei einer Konferenz in Genf gegen die Auftritte prominenter Putin-Unterstützer protestiert. Unter den Rednern befand sich Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrats, die als mächtigste Frau Russlands gilt und auf westlichen Sanktionslisten steht.
Laut „Deutscher Presse-Agentur“ verließen Klöckner und Vertreter anderer EU-Staaten aus Protest während ihrer Rede den Saal. Klöckner betonte anschließend: „Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen.“ Sie warf der russischen Delegation vor, gezielt Geschichtsklitterung zu betreiben und den Krieg zu verdrehen.
Auch andere kremlnahe Politiker vor Ort
Die Schweiz, Gastgeberin der alle fünf Jahre stattfindenden internationalen Konferenz, rechtfertigte die Genehmigung zur Einreise der sanktionierten Matwijenko mit ihrer Verpflichtung als Konferenzorganisatorin. Ziel des Treffens von Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen weltweit ist die Förderung des Friedens. Für Klöckner hatte der Auftritt der Putin-Vertrauten jedoch nichts mit friedlichen Absichten zu tun. Sie kritisierte die Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine scharf und stellte klar: „Das ist Terror gegen die ukrainische Bevölkerung.“
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Neben Matwijenko nutzten auch andere Putin-nahe Politiker wie Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi die Bühne in Genf. Matwijenko trieb ihre Propaganda vor kleinerem Publikum am Montag sogar noch weiter und verunglimpfte die Ukraine gezielt. In Russland wurde ihr Auftritt im Westen teils als Propagandaerfolg gewertet. Für Klöckner war dies jedoch inakzeptabel. „Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine“, betonte sie.
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