Geht die Ampel-Koalition frühzeitig zu Bruch? Vor ihrem Parteitag distanziert sich die FDP weiter von den Bündnispartnern SPD und Grünen. Ein 12-Punkte-Papier der Lindner-Partei liest sich nach einem Angebot an Schwarz-Gelb. In der Union fordert man nun den nächsten Schritt!
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In der betreffenden Beschlussvorlage des FDP-Parteipräsidiums sprechen sich die Liberalen für harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 aus. Die staatliche Förderung für Wind- und Solarenergieanlagen solle abgeschafft und das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.
Wegen FDP-Papier: Ampel-Koalition vor der Scheidung?
Allesamt brisante Punkte, die mit SPD und Grünen nicht zu machen sind. Die Ampel-Krise spitzt sich somit weiter zu, die FDP entfremdet sich mehr und mehr von den beiden Partnern. Nachdem die 12-Punkte-Liste öffentlich wurde, macht die Union nun Druck auf die Liberalen, Konsequenzen aus dem Papier zu ziehen.
CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder spricht gegenüber der „Bild“ von einer „Scheidungsurkunde für die Ampel“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von der Lindner-Truppe laut „Tagesschau“: „Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter Schwarz-Gelb schnell umsetzen könnte.“
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Das ist eine Anspielung auf den Koalitionsbruch im Jahr 1982. Eine Programmschrift des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff bahnte damals den Weg aus der sozialliberalen Koalition mit Kanzler Helmut Schmidt hin zu einem Bündnis mit Helmut Kohl. Dieses kam kurz darauf durch ein konstruktives Misstrauensvotum zustande.
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Union reibt sich die Hände – SPD-Spitze feuert zurück
Befeuert werden die neuen Spekulationen um einen Koalitionsbruch durch die harsche Reaktion aus der SPD. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil sagt gegenüber der „Bild“: „Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.“ Die Sozialdemokraten würden nicht zulassen, „dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten“.
Und Generalsekretär Kevin Kühnert geht gegenüber dem „Tagesspiegel“ noch weiter. Er wirft Lindner vor, dass sein Wirtschaftswende-Konzept „vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern“ bestehe. Die Vorschläge würden einen „zynischen Blick auf unsere Mitmenschen“ offenbaren.
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Der Ton zwischen FDP und SPD verschärft sich also. Die Union reibt sich die Hände. Die Frage ist nun, ob sich die Liberalen vor dem Parteitag und den kommenden Wahlen lediglich profilieren wollen – oder ob es tatsächlich zum vorzeitigen Ampel-Aus kommen wird.