Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil bringen die ersten Reformvorhaben auf den Weg! Am Mittwoch (28. Mai) tagte der Koalitionsausschuss, also der engste Kreis von Schwarz-Rot. Herausgekommen ist ein Prioritäten-Fahrplan für erste Entlastungen. Es soll im Eiltempo vorangehen.
Was die Beschlüsse in der Hauptstadt für dein Geld bedeutet, erfährst du genauer hier.
+++ Lesenswert: Merz hat neuen Ukraine-Plan! Putin-Regime reagiert scharf darauf: „Brandstifter“ +++
Beschlüsse von Schwarz-Rot: So wollen Merz, Klingbeil und Co. die Bürger entlasten
In enger Runde hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss vier Stunden beraten. Wie Hauptstadtreporter Michael Bröcker („Table.Media“) erfahren hat, sei es „konstruktiv“, „zuweilen harmonisch“ und „vertrauensvoll“ abgelaufen. Tatsächlich gibt es auch erste Beschlüsse. Das schreibt Bröcker auf X. Die Koalition sei noch in der „Honeymoon-Phase“, berichtet auch Reporter Rasmus Buchsteiner von „Politico“.
Die Bundesregierung hat nach der ersten Sitzung ihres Koalitionsausschusses ein „Sofortprogramm“ präsentiert. „Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht“, heißt es in dem Ergebnispapier, das die Spitzen von CDU, SPD und CSU vorstellten. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag“, sagte Merz SPD-Chef Lars Klingbeil versprach, die Regierung wolle „richtig Tempo“ machen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, die Stimmung in Deutschland helle sich bereits etwas auf. Jetzt gehe es um „Tempo, Tempo, Tempo“.
Pendlerpauschale, Stromsteuer, Gastro-Steuer
Diese konkreten Entlastungen der Merz-Regierung sind für die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2025 geplant:
- Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- steuerliche Förderung von Elektroautos
- Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Netzengelten
- Abschaffung der Gasspeicherumlage
- Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte
Zum Jahreswechsel könnten Bürgerinnen und Bürger also von niedrigeren Energiekosten (Strom, Gas) profitieren. Ob die Preise im Restaurant wieder fallen, darf angezweifelt werden. Jedoch könnten sie zunächst auf dem bisherigen Niveau bleiben und das ein oder andere Lokal eine bessere Zukunftsperspektive haben.
Weitere Nachrichten für dich:
Gute Nachrichten von der Merz-Koalition auch für Autofahrer: Eine erhöhte Pendlerpauschale und mehr Förderung für den Kauf von E-Autos dürften für viele attraktiv sein.
Darüber hinaus plant Ministerin Verena Hubertz einen „Bau-Turbo“ als „Brechstange“ für Kommunen. Durch die Änderung im Gesetz sollen die Bauzeiten für neue Wohnungen deutlich zu verringern. Finanzminister Klingbeil will noch vor der Sommerpause ein Gesetz vorlegen, das Unternehmen enorme Abschreibungen von bis zu 30 Prozent bei Investitionen ermöglicht.