Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Amt mit der Ambition angetreten, Putin von einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu überzeugen. Der CDUler hatte dem Kreml-Chef gemeinsam mit europäischen Partnern ein Ultimatum für eine 30-tägige Waffenruhe gesetzt, welches von Moskau gekonnt als „inakzeptabel“ abgestempelt wurde. Getan hat sich seitdem auf Seiten der Bundesregierung wenig und eine alte Debatte flammt wieder auf.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Eine Woche Schwarz-Rot: CDU prangert SPD an – „Irritationen“ +++
Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen seit 1175 Tagen an (Stand 14. Mai) und ein Ende der brutalen Auseinandersetzung ist nicht in Sicht. Zwar pochen sowohl US-Präsident Trump, Bundeskanzler Merz als auch die führenden europäischen Partner wie Frankreich und Großbritannien auf ein Ende, doch Wladimir Putin zeigt sich vom Gegenwind unbeeindruckt.
Nach geplatztem Ultimatum: Merz unter Zugzwang
Auch die angekündigte Verschärfung der Sanktionen brachte den russischen Machthaber nicht zum Einlenken. Da die Frist längst abgelaufen ist, ist nun Merz wieder am Zug – doch passiert ist bislang wenig. Eine neue Sanktionsliste seitens der EU soll zwar in Arbeit sein, das Ultimatum entpuppt sich bislang jedoch eher als heiße Luft.
Weitere Nachrichten:
Am Donnerstag (15. Mai) soll es direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass Putin persönlich nach Istanbul reist. Wolodymyr Selenskyj hingegen hat seine Anwesenheit angekündigt und pocht auf einen Verhandlungsdurchbruch. Die signalisierte Bereitschaft seitens Kiew wird von Moskau nicht anerkannt, denn der Aggressor rückt von seinen Forderungen nicht ab: Die Ukraine darf weder NATO-Mitglied werden noch Sicherheitsgarantien aus dem Westen erhalten. Zudem soll die Osterweiterung der NATO, welche laut Russland einer der Auslöser des Krieges ist, rückgängig gemacht werden.
Diese Entwicklung setzt Merz abermals unter Druck und lässt die Frage nach einer Taurus-Lieferung wieder aufflammen. Eigentlich hatte der 69-Jährige angekündigt, die Debatten um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit fernzuhalten, doch die Nachfrage aus der Öffentlichkeit steigt und ist gleichzeitig mit Kritik verbunden.
„Was Bundeskanzler Friedrich Merz heute als verantwortliches Handeln darstellt, wurde von ihm 2022 mit Worten ‚bewusst im Nebel gehalten‘, ‚Parlament und Öffentlichkeit werden von dieser Bundesregierung getäuscht‘ begleitet“, heißt es beispielsweise auf X.
Im Sinne der Transparenz, welche für Merz laut eigener Aussage unabdingbar ist, könnte die Taurus-Debatte wieder aufflammen und zu einer ersten Bewährungsprobe der neuen Regierung werden. Die Position von Merz ist unterdessen klar: Zu Ampel-Zeiten hatte er die Lieferung des Marschflugkörpers vehement gefordert.