Die SPD setzt sich für die Anerkennung Palästinas ein, doch die CDU wehrt sich. Das ergaben aktuelle Recherchen dieser Redaktion.
Seit dem Hamas-Überfall im Oktober 2023 tobt der Israel-Palästina-Konflikt und nimmt weiter an Intensität zu. Doch je länger der Krieg und das Leid der Zivilbevölkerung andauern, desto lauter werden die Stimmen, welche die Anerkennung des palästinensischen Staates fordern. Eine dieser Stimmen gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). In ihrer Antwort auf unsere Presseanfrage berichtete ein SPD-Pressevertreter über die aktuelle Beschlusslage.
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Die CDU kommt dem Vorstoß zur Anerkennung Palästinas entschieden in die Quere. Bundeskanzler Friedrich Merz muss auf zwei Hochzeiten tanzen: einerseits die humanitäre Katastrophe in Gaza ansprechen, andererseits vom Standpunkt Israels nicht abkommen.
Darum hält die SPD den palästinensischen Staat für nötig
Um uns nach der Motivation der SPD für ihr aktives Engagement für Palästina zu erkundigen, stellten wir eine Presseanfrage an die Partei. Unsere Suche führte uns zum Beschluss „Für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten!“, der am vergangenen Parteitag im Juni angenommen wurde. Darin verurteilt die SPD den Hamas-Angriff aufs Schärfste, plädiert jedoch für eine dringende Verbesserung der humanitären Lage in Gaza: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität sein.“
Um dem Krieg und Leid der Menschen im Gazastreifen ein Ende zu setzen, führt die SPD kein Weg außer der Anerkennung des palästinensischen Staates vorbei: „Bemühungen um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung stellen die einzige Möglichkeit dar, Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu schaffen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“
Merz unter Druck: Anerkennung Palästinas nicht in Aussicht
Für ihr Vorhaben will die SPD auch einen Streit mit der CDU riskieren. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach sich deutlich gegen die vorläufige Anerkennung des palästinensischen Staates aus. Dies solle erst am Ende eines Prozesses möglich sein, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen.
Auch der CDU-Chef Friedrich Merz ist derselben Meinung. Er ist sich der Krise in Gaza bewusst und versucht in Telefonaten, den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu zum Ergreifen humanitärer Maßnahmen zu bewegen, doch die Nahost-Politik Deutschlands blieb davon unberührt.
SPD-Abgeordnete Möller: keine Illusionen bezüglich der Anerkennung Palästinas
In der Antwort auf unsere Presseanfrage wurden wir auf eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller hingewiesen. Hier macht die Politikerin deutlich, dass die Anerkennung des palästinensischen Staates keine Wunder bewirken kann. Das Thema an sich dürfe jedoch „kein Tabu sein“ und die Anerkennung selbst sei ein wichtiger Schritt zur Förderung des Friedens in Gaza:
„Es braucht eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit einer klaren zeitlichen Perspektive, welche sowohl die Normalisierung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn umfasst wie auch eine zukünftige Anerkennung Palästinas. Denn nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung kommt der Friedensprozess im Nahen Osten zu einem nachhaltigen Ende.“