Die Sozialpolitik droht die Bundesregierung zu spalten. Doch es ist nicht die SPD, die den Druck erhöht! Nach „Bild“-Informationen plant Bundeskanzler Merz ein großes Sozialpaket, welches schon in wenigen Monaten angegangen werden soll. Der Druck auf Sozialministerin Bas steigt.
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Die SPD musste erst kürzlich eine Niederlage bei der Anhebung des Mindestlohns verkraften. Anstatt der proklamierten 15 Euro ab 2026 steigt der Minimallohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro ab 2027. Arbeits- und Sozialminister Bärbel Bas zeigte sich wenig zufrieden. Jetzt nimmt der Druck auf die neue SPD-Chefin weiter zu.
Merz pocht auf Sozialpaket – Bürgergeld könnte Koalition spalten
Grund ist die von Merz geplante Sozialstaatsreform, die laut Bild-Informationen noch größere Ausmaße annehmen soll. Das Blatt berichtet, dass sich der Bundeskanzler am Montag (30. Juni) mit Kabinettsmitgliedern und weiteren hochrangigen Parteimitgliedern von Union und SPD getroffen hat. Bei dem Treffen soll er unverblümt vermittelt haben, dass er mehr von den Sozialdemokraten erwarte.
Der Tenor: Schwarz-Rot müsse in sämtlichen Bereichen, von der Rente bis hin zu den Sozialabgaben, nachbessern. Laut Bild wolle man sich bis zum Herbst auf gemeinsame Ziele einigen, bis Ende 2026 soll das Sozialpaket stehen. Weder Merz noch die Beteiligten wollten sich zu dem Treffen äußern.
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Am Mittwoch (02. Juli) trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, der Merz-Vorstoß dürfte ebenfalls zum Thema werden. Unter anderem soll es um die verursachten Kosten durch das Bürgergeld gehen. Der Bundeskanzler möchte die Sozialstütze möglichst schnell abschaffen und ersetzen, Bas soll dem laut Bild widersprechen.
Es heißt, dass Merz den Druck auf seine Ministerin erhöht und erwartet, dass die neue SPD-Chefin einen Fahrplan zum Ausstieg aus dem Bürgergeld erstellt. Auch soll sie Pläne zur Verbesserung der Rente in all ihren Formen erarbeiten. Die Nachricht, dass sich die Mütterrente III verzögert, sorgte bundesweit für Unmut.