Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Friedensmanifest der SPD-Linken deutlich zurückgewiesen. Vor allem die Forderung nach einer Annäherung an Russland stößt bei ihm auf Unverständnis. Der interne Konflikt um die Russland-Politik sorgt für Spannungen, die sich auf dem bevorstehenden Parteitag weiter zuspitzen könnten.
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Pistorius vs. SPD-Linke: Konflikt um Russland-Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius nutzte eine Reise nach Kiew, um das Friedensmanifest der SPD-Linken scharf zurückzuweisen. „Putin sabotiert sie und unterläuft sie sogar, indem er seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine massiv erhöht“, erklärte Pistorius im ZDF. Er könne sich nicht vorstellen, wie eine engere Zusammenarbeit mit Russland aktuell denkbar sei.
Pistorius stellt sich damit klar gegen die Verfasser des Manifests, darunter Rolf Mützenich und Ralf Stegner, die mehr Dialog mit Russland fordern. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Ende Juni plant Pistorius, gemeinsam mit Parteikollege Adis Ahmetovic eine Gegenoffensive zu starten. Ziel ist, die neue Russland-Politik der SPD zu festigen und ein Abdriften in russlandfreundliche Positionen zu verhindern.
Verteidigungsminister sucht Kompromiss bei Wehrpflicht
Pistorius verweist darauf, dass Frieden nur aus einer Position der Stärke erreicht werden kann. „Willy Brandt führte eine Entspannungspolitik im Kalten Krieg, gestützt durch eine starke Bundeswehr“, betonte er, um die Verfasser des Manifests zu kritisieren. Gleichzeitig arbeitet Pistorius an einem Kompromiss in der hitzigen Wehrpflichtdebatte.
Ein Gesetzentwurf soll eine Rückkehr zur Wehrpflicht ermöglichen, falls der freiwillige Wehrdienst nicht ausreicht. Die Entscheidung darüber soll jedoch beim Bundestag liegen und nicht automatisch erfolgen. Ralf Stegner sieht hierin eine „womöglich begehbare Brücke“, betont aber, dass er keine Blankoschecks akzeptieren werde.
Streit um Manifest provoziert
Das Lager um Pistorius und Ahmetovic trifft mit seiner harten Linie auf Widerstand in der SPD. Stegner fühlt sich missverstanden und fordert eine offene Auseinandersetzung. „Ich erwarte, dass unser Text gelesen und nicht karikiert wird. Wir wollen eine Debatte eröffnen, nicht abschließen“, erklärte er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Trotz interner Spannungen findet das Manifest bei Mitgliedern in Ortsvereinen und Bürgern durchaus Zustimmung. Die Parteiführung weiß, dass die Diskussion über Russland und die Rente für die SPD zu einem politischen Risiko werden könnte.
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Pistorius und seine Unterstützer wollen dennoch klare Linien ziehen, um die Position der Partei zu festigen und Populisten wie AfD und BSW keine weiteren Angriffsflächen zu bieten.
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