Noch immer tobt der blutige Ukraine-Krieg von Wladimir Putin. Zwar pochen sowohl US-Präsident Trump als auch Bundeskanzler Merz und die führenden europäischen Partner wie Frankreich und Großbritannien auf ein Ende, doch Putin zeigt sich vom Gegenwind unbeeindruckt. Die EU-Staaten haben sich nun auf neue Sanktionen verständigt.
++ Dazu interessant: Ultimatum an Putin geplatzt: Merz zaudert – neues Taurus-Dilemma ++
Putin: Neue Sanktionen für Russland
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Ukraine-Krieges von Kreml-Chef Wladimir Putin auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.
Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden – dem Plan zufolge – rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Angst vor Ölkatastrophe
Bei den Maßnahmen gegen die Schattenflotte spielt nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der ökologische Aspekt eine Rolle. Viele der betroffenen Schiffe operieren außerhalb westlicher Sicherheitsstandards. Experten warnen vor steigenden Risiken für Umweltkatastrophen, etwa bei Öllecks oder Havarien.
Mehr News:
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. (mit dpa)