Vertreter der Opposition kritisieren die geplante Ausstattung des Büros von Ex-Kanzler Olaf Scholz scharf. Acht Mitarbeiter seien völlig überzogen. Insbesondere aus den Reihen der AfD und der Linken kommt Widerstand. Dieses großzügige Personalangebot sorgt für eine hitzige Debatte im Bundestag.
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Für Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, ist die Ausstattung nicht nachvollziehbar. Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien akzeptabel, so Brandner. Acht Mitarbeiter für einen Altkanzler, „der nicht einmal ein vollständiges Studium absolviert hat“, bezeichnet er im Interview mit der „Welt“ stattdessen als „Steuergeldverschwendung“. Die AfD sei daher „entsetzt“.
Scholz braucht „keinen eigenen Hofstaat“
Die Linke zeigt generelle Skepsis gegenüber Büros für Altkanzler. Christian Görke fordert gegenüber der „Welt“, diese komplett abzuschaffen: „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.“ Seiner Meinung nach reiche Minimalausstattung völlig aus, zumal Scholz‘ Mitarbeiter als Abgeordnete bereits verfügbar seien.
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Das Finanzministerium rechtfertigt die hohe Zahl der Mitarbeiter. Es bezieht sich auf Scholz‘ Verantwortung während des russischen Angriffs auf die Ukraine. Laut einer Vorlage wurde dies bei der Festlegung berücksichtigt. Es ist üblich, dass ehemalige Kanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen.
Olaf Scholz ist inzwischen „normaler“ Abgeordneter des 21. Deutschen Bundestags. Er sicherte sich bei der Wahl das Direktmandat des Wahlkreises Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II (Wahlkreis 61). Er setzt sich mit 21,8 Prozent der Erststimmen gegen die CDUlerin Tabea Gutschmidt (20,6 Prozent) durch.
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