Die neue Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Belastungen aus den Steuern für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Doch eine neue Studie, die sich mit der Entwicklung der Haushalte der Kommunen auseinandersetzt, zeichnet ein düsteres Szenario. Demnach ist es denkbar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell aufkommen müssen.
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Den Kommunen in Deutschland geht es aus finanzieller Perspektive immer schlechter. Neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht mittelfristig die Pleite. Das geht aus einer Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW hervor („KfW-Kommunalpanel“).
Steuern als Ausweg? Kommunen benötigen Kapital
Demnach bewerten 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Jahr 2024 als „mangelhaft“. Ein Plus von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2022. Hinzu kommen 24 Prozent, die ihre Situation lediglich als „ausreichend“ einstufen. Für das laufende Jahr rechnen 84 Prozent der Kommunen mit einer „eher nachteiligen“ oder „sehr nachteiligen“ Entwicklung. Die Zukunftsaussichten haben sich „erneut und deutlich eingetrübt“, lautet das Resümee der KfW.
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Die Ursachen für die Defizite sind vielfältig: Neben rapide steigenden Ausgaben, unter anderem für die Sozialhilfe und das Bürgergeld (+ 12 Prozent) oder die Kinder- und Jugendhilfe (+17 Prozent), steigen die Einnahmen aus der Steuer nur langsam. Beispielsweise liegt das Plus bei der Gewerbesteuer lediglich bei 0,3 Prozent, bei der Grundsteuer sind es immerhin vier Prozent. Das berichtet „Focus Online“. Die in der Rezession steckende Wirtschaft belastet die Haushalte zusätzlich.
Insgesamt ergibt sich so ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro (ohne Stadtstaaten). Bei der Frage, wie dieses Defizit ausgeglichen werden könnte, rücken die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fokus. Genauer gesagt die von ihnen gezahlte Steuer. Die wichtigsten Einnahmequellen vieler Gemeinden und Städte sind nämlich die Gewerbe- und die Grundsteuer. Beide Steuer-Sätze können ohne Einbindung der Bundesregierung angehoben werden und sind faktisch die einfachsten Mittel, um die Kassen zu füllen.
Einen ausgeglichenen Haushalt können unterdessen nur 16 Prozent der Kommunen vorlegen. Eine Erhöhung der Steuer könnte allerdings durch das Sondervermögen des Bundes – zumindest teilweise – verhindert werden. „Das vom Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur kann dazu beitragen, den aufgelaufenen Investitionsrückstand zu reduzieren“, so die Analyse von KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. (mit dpa)