Es ist ein HVV-Thema, das vielen Hamburgern unter die Haut geht. Während Menschen in Armut täglich ums Überleben kämpfen, verdient der HVV mit genau diesen Menschen bares Geld.
Fast 3.000 Bußgelder wurden im vergangenen Jahr gegen Personen verhängt, die in Bussen oder Bahnen des HVV bettelten oder musizierten. Insgesamt kamen dabei knapp 120.000 Euro zusammen.
HVV kassiert ab: Arme zahlen die Zeche
Das Vorgehen des HVV sorgt nun weiter für scharfe Kritik. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht von einem „zutiefst unsozialen“ und „ordnungspolitisch motivierten“ Kurs, der Armut nicht lindert, sondern bestraft, so berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Schon seit 2004 untersagen die Beförderungsbedingungen des HVV das Betteln und Musizieren in öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch seit Mai 2024 wird dieses Verbot mit neuem Eifer durchgesetzt.
Durchsagen in U- und S-Bahnen erinnern Fahrgäste regelmäßig an das Verbot, Kontrollen wurden intensiviert und Verstöße mit einem Bußgeld von 40 Euro geahndet. Wer keinen Fahrschein hat, zahlt zum Vergleich 60 Euro. Laut einer Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft wurden seit der Verschärfung des Vorgehens knapp 3.000 Bußgelder verhängt. Doch im gleichen Zeitraum gab es nur 603 Beschwerden von Fahrgästen über bettelnde oder musizierende Personen.
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Bettelverbot: HVV verteidigt fragwürdiges Vorgehen
Ein massives Missverhältnis findet die Opposition. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, ist für Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linken, klar: „Dieses Vorgehen kriminalisiert Armut, statt sie zu bekämpfen. Betteln ist kein Vergehen, sondern Ausdruck akuter Not und fehlender Alternativen.“ Auch außerhalb des Parlaments wächst der Widerstand. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und zwei Betroffenen Klage gegen das Bettelverbot eingereicht.
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Sie sehen in der Regelung einen klaren Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und Meinungsfreiheit. Der HVV hält derweil an seiner Linie fest. Sprecher Christoph Kreienbaum erklärt, dass sich die Beschwerden über das Verhalten in Bahnen in Zahl und Intensität deutlich erhöht hätten. Man sehe sich in der Pflicht, den Komfort der Fahrgäste zu schützen. Denn während über 100.000 Euro in die Kassen der Hochbahn gespült wurden, stehen auf der anderen Seite Menschen, die meist keine andere Wahl haben, als in der Öffentlichkeit um Hilfe zu bitten.